• FPersV § 13 Löschung von Eintragungen im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister (Law)

  ...Fahrtenschreiberkarten werden fünf Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gelöscht.

• FVG 1971 § 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden (Law)

  ...flicht Hilfe zu leisten, soweit dies wegen ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse oder zur Ersparung von Kosten oder Zeit zweckmäßig ist. (2) Für Hilfeleistungen nach Absatz 1 werden Ents...

• HZvG 2002 § 13 Verfahren (Law)

  Der Versicherungsträger stellt sicher, dass die von ihm eingezogenen Beiträge und sonstige Einnahmen unverzüglich und unmittelbar an die Pensionskasse weitergeleitet werden. Die Erstattung der Verwalt...

• GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)

  ...für diese Zwecke nicht mehr benötigt wird oder die betroffene Person ihre Einwilligung nach § 8 Abs. 2 widerrufen hat. (2) Abweichend von Absatz 1 darf die genetische Probe zu anderen Zwecke...

• GesBergV § 13 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)

  ...für eine Arbeitsschicht von acht Stunden, überschritten werden, Personen nicht beschäftigen. Die Beschäftigungsbeschränkungen nach § 9 Absatz 2 für Personen der Eignungsgruppen 2 bis 4 und für Persone...

• GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)

  Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  ...flicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...ftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet word...

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  ...Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweises der Betriebserlaubnis und ...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...ftsteuer befreit, so hat sie auf den Zeitpunkt, in dem die Steuerpflicht endet, eine Schlussbilanz aufzustellen. (2) Wird eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenverei...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die in § 4 Abs. 1 Satz 3 festgelegten Anforderungen erfüllt sein. Für Quellwasser gilt darüber hinaus § 4 Abs. 2 entsprechend. (2) Zur Fests...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...f den Fortgang des Musterverfahrens keinen Einfluss. (4) Die Rücknahme eines Musterverfahrensantrags hat auf die Stellung als Musterkläger oder den Fortgang des Verfahrens keinen Einfluss. ...

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  ...ffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere Institutionen an...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...fer der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen und der Unternehmen, deren Geschäfte er führt, sofern diese aufzustellen sind oder freiwillig aufgestellt wurd...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel, das einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens ausgesetzt war, enthalten ist, f...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...für die jeweiligen Fachrichtungen wie folgt in eine praktische Ausbildung (Praktika) und praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Lehrgänge), die aufeinander abgestimmt und gegebenenfalls durch eine Exkurs...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...für eine freiheitliche demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten z...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...f den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung. ...

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...fbaulehrgang Schule für Verfassungsschutz 1 Monat, 4. Praktikum II Bundesamt für Verfassungsschutz ...

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...fung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist, ab. (4) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab.