GrdstVG § 4 (Law)

...ußerung oder die Ausübung des Vorkaufsrechts der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens, eines Siedlungsverfahrens oder eines Verfahrens nach § 37 des Bundesvertriebenengesetzes dient; ...

GVGEG § 4 (weggefallen) (Law)

GVIDVDV § 4 Auswahlverfahren (Law)

...uf Zeit und ehemalige Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllen. (3) ...

HüSalmoV § 4 Mitteilungspflicht (Law)

...utenzuchtbetriebes, eines Putenmastbetriebes oder einer Putenbrüterei hat den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder mit Salmonella Gallinarum Pullorum unverzüglich der zustä...

HdlRegVfg § 4 (Law)

...uständig. Soweit die Erledigung der Geschäfte nach dieser Verordnung dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist, gelten die §§ 5 bis 8 des Rechtspflegergesetzes in Bezug auf den Urkundsbeam...

FeinOAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...

FGO § 4 (Law)

...ungsgesetzes entsprechend.

KosmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ungsberatung und Gesundheitsförderung, 13. Wahlqualifikationseinheiten im Umfang von zwölf Wochen aus der Auswahlliste gemäß...

KOVErstV § 4 (Law)

...ufwendungen der Länder für die Errichtung, Erweiterung und Erneuerung der zum Betrieb der Versorgungskrankenanstalten gehörenden Gebäude und Außenanlagen sowie für die Beschaffung der erforderlichen s...

KrWG § 4 Nebenprodukte (Law)

...ung anzuwendenden Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt und insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt. ...

ImmobKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ung, Rechtsform und Struktur, 1.2 Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, ...

JArbSchG § 4 Arbeitszeit (Law)

...um Ende der täglichen Beschäftigung ohne die Ruhepausen (§ 11). (2) Schichtzeit ist die tägliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Ruhepausen (§ 11). (3) Im Bergbau unter Tage gi...

KürschAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Beurteilen von Pelzfellen und Leder unter Beachtung der Artenschutzbestimm...

LuftVG § 4 (Law)

...ummer 1 bis 3 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist ferner der Nachweis der Befähigung und Eignung gemäß einer Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 4 und 4a. ...

LwVfG § 4 (Law)

...upt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben, 2. bei denen kein Hinderungsgrund nach §§ 32 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorlie...

MarketGestAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ukten und Dienstleistungen, 3.3 Visuelle Verkaufsförderung und Werbung; 4. ...

MedInfoFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Aus...

LTV § 4 (Law)

...und Lotsgelder werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bür...

LBG § 4 (Law)

...undstücks und der Unterhaltung der Einrichtungen zu tragen hat. Die zuständige Behörde überwacht, sofern nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, die Durchführung der Vorkehrungen und die Unterhaltung d...

PatG § 4 (Law)

...ung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im...