BEGebV 2008 § 7 Alt-Sachverhalte (Law)

...bühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe,...

BImSchG § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...Beschaffenheit und den Betrieb, die Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der ...

BinSchKostV 2002 § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...bis 23932 der Anlage zu § 1 Absatz 2 treten am 30. November 2014 außer Kraft.

BinSchUO2008Anh IX § 7 Einbau des Positionssensors (Law)

...betrieben werden, muss der Positionssensor, insbesondere eine DGPS-Antenne, so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wen...

EmsLotsV 2003 § 7 Ausnahmen von der Lotsenannahmepflicht (Law)

...Bundes und der Häfen- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder sowie Führer von Tankschiffen mit einer Länge bis einschließlich 60 m und einer Breite bis einschließlich 10 m im Verkehr zwischen Emden u...

EnVKG 2012 § 7 Vermutungswirkung (Law)

...brauchskennzeichnungen für Produkte und sonstige Produktinformationen verwendet, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass diese den dort genannten Anforderungen entsprechen.

BOKraft 1975 § 7 Grundregel (Law)

...Betriebspersonal hat die besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihm Personen zur Beförderung anvertraut sind.

EStDV 1955 § 7 (weggefallen) (Law)

EStG § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)

...Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe des Substanzver...

EZulV 1976 § 7 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...bilder für die U-Boot-Rettung im Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr Marine in Erstverwendung. Zu den Tauchertätigkeiten gehören auch Übungen oder Arbeiten...

FahrlG § 7 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis (Law)

...bar entzogen wird oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt. (3) Bei Ruhen oder Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der Erlaubnisbehörde zurückzugebe...

FahrlGDV 2012 § 7 Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (Law)

Für den Aushang ist das Muster nach Anlage 5 zu verwenden.

FahrlPrüfO 2012 § 7 Beschlussfähigkeit und Abstimmung (Law)

...beschlussfähig, wenn die in § 2 jeweils genannten Mitglieder mitwirken. (2) Die Entscheidungen ergehen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

ChemG § 7 Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden (Law)

...bgabe einer Stellungnahme keinen Aufschub duldet. Entscheidungen nach Satz 2, in denen die Bundesstelle für Chemikalien von der Bewertung einer Bewertungsstelle nach § 6 Absatz 1 Satz 1 abweicht, bedü...

DüMV 2012 § 7 Kennzeichnung bei EG-Düngemitteln (Law)

...7 in Verbindung mit Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1) gekennzeichnet...

DarlehensV 1980 § 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen (Law)

...bschluß von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlaß von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

DiätAss-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...bs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den praktischen Teil d...

DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)

...behalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung ist abzusehen, 1. wenn der Eingang der...

DruckerAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

...bedingungen in Bezug auf Druckmaschinen, Materialien, Bedruckstoffe, Druckfarben einschließlich Farbmischsysteme sowie Trocknung, betriebliche Rahmenbedingungen und Produktionsvorgaben zu berücksichti...

BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

...braucht nicht abgesetzt zu werden, soweit er handelsüblich ist. Die Vorschriften der §§ 9 und 10 bleiben unberührt. (2) Bei Wiederaufbau und bei Ausbau durch Umwandlung oder Umbau eines Gebä...