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RVermG § 8 Unübertragbare Vermögensrechte (Law)
...ch Vermögensrechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt worden sind.
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RVG § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (Law)
...chtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate r...
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SatDSiG § 8 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)
...chen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen...
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SchHaltHygV § 8 Besondere Untersuchungen (Law)
...ch durch den Tierarzt, der den Bestand nach § 7 Absatz 1 betreut, die Ursache feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf Schweinepest und Afrikanische Schweinepest und, soweit der Betrieb in eine...
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RAG 20 § 8 (Law)
...89) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarl...
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SEBG § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)
...chtigten, höchstens aber von 50 Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. § 8 Ab...
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SchLichtReklAusbV § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...cherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung und zur Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen, m) ...
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SchSiMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...chen und Qualifikationsschwerpunkten zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsl...
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WoGV § 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)
Bei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung ist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Belastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjah...
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WOSprAuG § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)
...chlagsliste eingereicht, hat dies der Wahlvorstand sofort in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagsl...
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VerkStatG § 8 Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs (Law)
...chaftliche Tätigkeit und deren Schwerpunkt, c) Beteiligung am Güterkraftverkehr nach Verkehrsarten und Hauptverkehrs...
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WaStrG § 8 Umfang der Unterhaltung (Law)
...cksichtigen. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Unterhaltungsmaßnahmen müssen die nach §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden Bewirtschaftungsziele berücksichtigen und we...
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AWaffV § 8 Beirat für schießsportliche Fragen (Law)
...chverständige insbesondere auf schießsportlichem oder waffentechnischem Gebiet zur Beratung hinzuziehen. In den Fällen, in denen der Fachbeirat über die Genehmigung der Schießsportordnung eines nicht ...
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AltPflAPrV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
...chülerin oder dem Schüler spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt. (4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durc...
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AltZertG § 8 Rücknahme, Widerruf und Verzicht (Law)
...ch § 81 des Genossenschaftsgesetzes zuständige oberste Landesbehörde. (2) Der Anbieter kann auf die Zertifizierung unbeschadet seiner vertraglichen Verpflichtungen für die Zukunft durch schr...
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AntarktUmwSchProtAG § 8 Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)
...chreibung der beabsichtigten Tätigkeit, einschließlich ihres Zwecks, ihres Ortes und voraussichtlichen Auswirkungsgebietes, ihrer Dauer und Intensität sowie eine Beschreibung möglicher Alternativen zu...
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ASG § 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit (Law)
...chen Dienstleistungen oder Beschäftigungen gegen geringfügiges Entgelt, die der Krankenversicherungspflicht nicht unterliegen. ...
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AugenoptAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...chlechter als ausreichend bewerteten Prüfungsbereiche „Auge und Sehhilfe“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen d...
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AbwasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...chriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch ...
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ArbnErfG § 8 Frei gewordene Diensterfindungen (Law)
...ch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.