• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...assen. In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 4 kann das Kraftfahrt-Bundesamt die Erteilung der Bauartgenehmigung davon abhängig machen, daß die zur Produktprüfung nach Satz 1 notwendigen Maßnahmen ermögli...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...ach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die Sitzgemeinde der Einrichtung, der Anteil von Forschung und Entwicklung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenbereich der Einrichtung, ...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...anforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Süßmoster sind vorbeha...

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  ...Anlagen, die nicht von Absatz 2 erfasst werden, ist als Beginn des Erzeugungszeitraums der erste Tag nach der vorletzten Ablesung der Stromerzeugungsdaten und als Ende des Erzeugungszeitraums der Tag ...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Arbeitsauftrag“ 30 Prozent, 2. Prüfungsbereich „Kundenauftrag“ 35 Prozent, ...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...alendermonaten vor der Antragstellung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, davon in den letzten 4...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  ...aft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fa...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...ahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen Kosten de...

• ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)

  ...aten sind insbesondere aus der Kaufpreissammlung (§ 193 Absatz 5 Satz 1 des Baugesetzbuchs) auf der Grundlage einer ausreichenden Zahl geeigneter Kaufpreise unter Berücksichtigung der allgemeinen Wert...

• IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...aschinen und Antriebstechnik/Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach den Vorschriften des zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahres dieser Be...

• IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)

  ...ausgabe- oder Rückgabeantrag oder dessen Vollstreckung befasst ist, oder wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, oder das zuständige Jugendamt nicht tätig wird, ist das Jugendamt z...

• KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)

  ...alb von zwei Jahren eine neue Anerkennung beantragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Antragstellers begrün...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...as Luftfahrzeug bei der Verkehrszulassung nach Absatz 1 Satz 1 ein Lärmzeugnis, wenn die Einhaltung der nach § 3 Absatz 3 bekannt gegebenen Geräuschgrenzwerte durch Übereinstimmung des Luftfahrzeugs m...

• MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)

  ...axisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus folgenden Gebieten bearbeiten und dabei zeigen, daß er die fachlichen Zusammenhänge versteht, Sachverhalte analysieren sowie Lösungsmöglichkeiten ent...

• LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...anforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Leuchtröhrenglasbläser, si...

• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...auch dann anzuerkennen, wenn eine Sparanlage im Saarland 1. von Saarmark auf Franken im Verhältnis von einer Saarmark zu zwanzig Franken umge...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...agen auszulegen. Der Vorstand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß § 6 Abs. 2 sowie die Stellungnahme des zustä...

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  ...andlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...aftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen. ...

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...außerdem nicht, wenn der Arbeitnehmer auf Grund eines für den beteiligten Arbeitgeber geltenden Tarifvertrages im Sinne des Vorruhestandsgesetzes aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, solange dem Arb...