• ZensTeG § 9 Zusatzerhebung bei Personen in ausgewählten Gemeinden (Law)

  ...kmalen folgende Merkmale erhoben: 1. als Erhebungsmerkmale: a) ...

• ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...kengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils ge...

• AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)

  ...keine angemessene Leerraumwohnung am neuen Dienstort beziehen kann. (2) Diese Auslagen werden für die Zeit vom Tag des Einladens des Umzugsguts bis zum Tag des Ausladens des Umzugsguts in de...

• AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...kungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes“ zu bezeichnen. (3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Ges...

• BühnenM/PlastAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Plastik (Law)

  ...ktische Aufgaben nach Vorlagen ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusammenhänge erkennen und die durchgeführte Aufgabe kontrollieren kann. ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, sow...

• AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)

  ...kurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen ka...

• AEntG 2009 § 9 Verzicht, Verwirkung (Law)

  ...kung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Mindestentgelt nach § 8 ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs können ausschließlich in dem für al...

• BEEG § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...kommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die für die Ermittl...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...keit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können.

• BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

  ...keit ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn bekannt zu gebende Sachverständige die erforderlichen geistigen und körperlichen Voraussetzungen für ihre Tätigkeit nicht nur vorübergehend nicht er...

• BinSchPatentV 1998 § 9 Streckenzeugnis (Law)

  ...9 oder Teilstrecken davon wird durch ein Streckenzeugnis (Anlage 7) nachgewiesen bei Inhabern 1. von Befähigungszeugnissen nach den §§ 5 und ...

• BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)

  ...9 25 9 32 29 ...

• BGSG 1994 § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden (Law)

  ...kriminalamt bei der Wahrnehmung seiner Schutzaufgaben nach § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes. Die Unterstützung durch die Bundespolizei richtet ...

• ErbStDV 1998 § 9 Anzeigepflicht der Auslandsstellen (Law)

  ...kannt gewordenen Sterbefälle von Deutschen ihres Amtsbezirks, 2. die ihnen bekannt gewordenen Zuwendungen ausländischer Erblasser oder Schen...

• ErdölBevG 2012 § 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...können auch in einem wettbewerblichen Verfahren mit dem Ziel der Ermittlung des besten Angebots festgelegt werden. Der Erdölbevorratungsverband bietet diese Vorratshaltung unter objektiven, transparen...

• EuWO 1988 § 9 Ehrenämter (Law)

  ...Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

• BSV 1994 § 9 Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...990 bis zum 31. Dezember 1990 1,8595947, ...

• BuchbAusbV 2011 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nac...