• EnergieStG § 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes (Law)

  ...uerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechn...

• ErstrG § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten (Law)

  ...utschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) vorgesehene Recht, eine durch ein in ein Ausschließungspatent umgewandeltes Wirtschaftspatent geschützte Erfindung weiterzubenu...

• EUBeitrG § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...ung erfolgt nach den Vorschriften, die für Forderungen aus gleichen oder, in Ermangelung gleicher, aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben vorgesehen sind. Ist das Verbindungsbüro der Auffassung, dass...

• DMBilG § 9 Grund und Boden (Law)

  ...ungsgebiet der Deutschen Mark bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz berücksichtigt werden. Bis zur Bildung von selbständigen und unabhängigen Gutachterausschüssen für die Ermittlung der Grundstück...

• BNDG § 9 Anordnung; Unterrichtung (Law)

  ...Unterrichtung des Unabhängigen Gremiums unverzüglich nachzuholen. Anordnungen, die das Unabhängige Gremium für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. (5) Das ...

• BWaldG § 9 Erhaltung des Waldes (Law)

  ...ur mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Umwandlung). Bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag sind die Rechte, P...

• FSPersAV § 9 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...undlegenden Ausbildung werden den Auszubildenden in mehreren aufeinander aufbauenden Ausbildungskursen nach Anlage 1 Nr. 1 die für die betriebliche Ausbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeite...

• GärtnAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Baumschule (Law)

  ...ung Baumschule erstreckt sich auf die in der Anlage 1a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesent...

• GasNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...ukostenzuschüsse, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anschlusses für die Einspeisung von Gas entrichtet wurden, sind anschlussindividuell über die Dauer von 20 Jahren linear aufzulösen. ...

• FinVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

  ...undertbetrag in Euro aufzurunden sind. Die angepassten Mindestversicherungssummen werden jeweils zum 2. Januar des jeweiligen Jahres, in dem die Anpassung zu erfolgen hat, durch das Bundesministerium ...

• FloristAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Florist/Floristin sind nicht mehr anzuwenden.

• GlasmAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für den Ausbildungsberuf Hohl- und Kelchglasmacher, di...

• GoldSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ungsausschuß sind vor Anfertigung des Prüfungsstückes zwei bemaßte Entwürfe vorzulegen, die den Prüfungsanforderungen genügen müssen. Der Prüfungsausschuß wählt einen Entwurf für das Prüfungsstück aus...

• GOT § 9 Entschädigungen, Wegegeld (Law)

  ...ung; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten. (2) Das Wegegeld beträgt bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges je Doppelkilo...

• GenTG § 9 Weitere gentechnische Arbeiten (Law)

  ...uteilen. (6) Weitere gentechnische Arbeiten auf Veranlassung der zuständigen Behörde zur Entwicklung der für die Probenuntersuchung erforderlichen Nachweismethoden oder zur Untersuchung eine...

• HGrG § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...ungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; beide können jeweils für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Die Bewilligungszeiträume für beide Haushalte können...

• HolzbhAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ung und eine technische Beschreibung des Prüfungsstückes dem Prüfungsausschuß zur Genehmigung vorzulegen. Die Arbeitsproben sollen zusammen mit 60 vom Hundert und das Prüfungsstück soll mit 40 vom Hun...

• LAG § 9 Sitz in Berlin (West) (Law)

  ...Unternehmen, das zwar seinen Sitz in Berlin, aber seine Geschäftsleitung im Inland außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) hat, gilt jedoch nicht als Unternehmen ...

• JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)

  ...und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder 2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technisc...

• MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)

  ...urichten. Eine ordnungsgemäße Qualitätssicherung nach Satz 1 wird vermutet, wenn Teil A der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (Deutsches...