IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)

...tsbarkeit zuständig. Die Zuständigkeit nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Sie entfällt, sobald das angegangene Gericht auf Grund unanfechtbarer Entscheidung un...

LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

...tfahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttüchtigkeit ...

SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

...t angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und den Nutzer gemeinschaftlich leisten. § 1281 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend...

PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

...tragung muss die Integrität der übertragenen Einträge überprüft und die Überprüfung dokumentiert werden. Es ist sicherzustellen, dass die in ausgesonderten Datenverarbeitungssystemen gespeicherten Dat...

TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

...treitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder nicht mitgeteilt werden, es sei denn, sie erfolgt durch eine nichtberechtigte Person. In diesem Fall erfolgt die Mitteilung durch die zuständigen ...

WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

...tenberechnung entrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträge anzusetzen. Üb...

PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

...treckt, darf 10 Prozent des Gesamtbetrages der Beleihungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. (2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur zulässig, wenn die plan...

StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

...thilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der...

TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...tet worden sind. (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener An...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...tz enthalten. (2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht in den Verkehr gebracht werde...

BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

...thanolkraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen...

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 13 (Law)

...tigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, 2. ...

ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

...tlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen. (4) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, daß Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden...

BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

...10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

...tet, daß sie in Gegenwart des Notars vorgelesen oder, soweit nach Satz 1 erforderlich, zur Durchsicht vorgelegt und von den Beteiligten genehmigt ist. Die Niederschrift soll den Beteiligten auf Verlan...

BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

...ten Wahlgerät die insgesamt angezeigten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen (§ 11 Abs. 4 Satz ...

FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

...tion statt. (3) Sind für einen Sektor oder einen Arbeitsplatz keine oder nicht genügend Ausbilder nach Absatz 2 verfügbar, können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Ausbilder mit gültiger A...

GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

...ten Rangpunkte, die Noten und die Durchschnittsrangpunktzahl enthält. Wer die Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid mit dem Vermerk über die nicht bestan...

HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

...treten kann und die Nutzung nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei periodisch an Haldenböschungen vorkommenden Wasseraustritten, die auf die Möglichkeit sich gebildeter schwebender Grundwasser h...