• ODV § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...22 Absatz 2 und 3 und § 23 Absatz 1 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für...

• StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...uge der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur, auf denen die in § 14 Absatz 2 Nummer 2 genannten...

• StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug (Law)

  ...uges zu Straftaten mißbrauchen werde. (2) Im übrigen sind die Gefangenen im geschlossenen Vollzug unterzubringen. Ein Gefangener kann auch dann im geschlossenen Vollzug untergebracht oder do...

• ThermMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und für vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere die Ausbildungsberu...

• TAppV § 10 Form der Prüfung (Law)

  ...ufgaben vorgelegten Antworten für zutreffend gehalten werden (Multiple Choice) oder in einer Kombination dieser Prüfungsformen durchgeführt werden. Die Universität kann die Prüfungsnote auch durch stu...

• TechFachwPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ungsteile können vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ...

• PAuswV § 10 Eingang der Antragsdaten (Law)

  ...und unversehrt eingegangen sind, und bestätigt der Personalausweisbehörde unverzüglich den Eingang in elektronischer Form. Er hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die ausschließen...

• PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der ...

• RestMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ungsteils an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat, ist auf Antrag von der Prüfung von einzelnen Prüfungsleistungen zu befreien, wenn die in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausg...

• SeeFischG § 10 Datenbanken und Validierungssystem (Law)

  ...ung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Un...

• ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

  ...Umweltbundesamt. (2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Aufgaben und Befugnisse mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 ga...

• OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• PartG § 10 Rechte der Mitglieder (Law)

  ...ung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. Persone...

• WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

  ...2 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ist, gegen die Artikel 12, 13 oder 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verstoßen wird, diese unverzüglich der Bundesanstalt mitzuteilen. Sie dür...

• ZahnmedAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• VermG § 10 Bewegliche Sachen (Law)

  ...urden bewegliche Sachen verkauft und können sie nach § 3 Abs. 4 oder § 4 Abs. 2 nicht zurückgegeben werden, steht dem Berechtigten ein Anspruch in Höhe des erzielten Erlöses gegen den Entschädigungsfo...

• VwVfG § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...ungen aus Abschnitt 2.2 für das Ersatzgerät durchzuführen. Dies ist in Abschnitt 2.8 mit den Worten: "Die Feststellungen nach Abschnitt 2.2 wurden wiederholt." zu vermerken. ...

• AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...ugnis über den Ersten/Zweiten/Dritten *) Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung ...

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...ungskasse zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Haushaltsrechnung nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung sowie eine Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den f...