• BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)

  ...lich mit. Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch oder die Anwartschaft spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall bei dem Träger der Insolvenzsicherung anzumelden; erfolgt die Anmeldung spät...

• BeurkG § 9 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...lten als in der Niederschrift selbst enthalten. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Beteiligten unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen Erklärungen abgeben. (2) D...

• BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)

  ...lerer Schulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand. Für Lehrgänge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 gelten die Lehrgangsvoraussetzungen des jeweiligen Bundeslandes...

• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...lich zu löschen, wenn ein Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist. Ist ein Erstattungsverlangen fristgerecht gestellt worden, sind die Daten unverzüglich nach Abschluss des Ver...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  ...ls Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpfl...

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  ...llen)

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...Ladegleisen und Gleisen untergeordneter Bedeutung für beliebige Bauteile zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (8) Für das Durchrollen der Räder muß der in Anlage 1 Bild 2 dargestellte Raum freigehal...

• EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)

  ...liche Maßnahmen zu ergreifen sind, teilt die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen und vor Einreichung der Anschuldigungsschrift bei dem Anwaltsgericht der zuständigen Stelle ...

• DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)

  ...lichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder auf Veröffentlichungen allgemein anerkannter Probenahmeverfahren und Analysemethoden unter Angabe der Bezugsquelle...

• DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)

  ...ldverschreibungen der Aktiengesellschaft nicht übersteigen. (4) Die zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten Vermögenswerte einschließlich der Ersatzdeckung sind von der Aktiengesell...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...llung der Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)

  ...lichen Weisungen des Bundesmonopolamts. Der Bundesminister der Finanzen bestimmt den Geschäftsführer. (2) Die Verwertungsstelle hat eine Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen...

• BrennAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe landwirtschaftlicher Brenner und Destillatbrenner...

• BrillVerfMAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...legten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf "Brillenoptikschleifer/Brillenoptikschleiferin" sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden....

• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...lassen, ob Fahrzeugteile, deren Bauart amtlich genehmigt ist und die das zugeteilte Prüfzeichen tragen, mit den amtlichen Bauartgenehmigungen übereinstimmen und ob Fahrzeugteile, die in amtlich genehm...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...liche Erhebungsmerkmale sind 1. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die Sitzgemeinde der Ei...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...legten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbeso...

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  ...lige Ist-Einspeisung abrufen kann, ist als Beginn des Erzeugungszeitraums der erste Tag des Kalendermonats und als Ende des Erzeugungszeitraums der letzte Tag des Kalendermonats anzugeben, in dem die ...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...llenprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen wie folgt bewertet worden sind: 1. das Gesamtergebnis von Teil 1 und 2 mit mindestens „ausreic...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...llung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, davon in den letzten 48 Kalendermonaten vor der Stille...