• BBergG § 135 Gebühren- und Auslagenermächtigung (Law)

  ...undesbehörden auf Grund der §§ 132 bis 134 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wir...

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  ...und der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern. ...

• BBesG § 51 Andere Zulagen und Vergütungen (Law)

  ...und Vergütungen dürfen nur gewährt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberührt.

• BBhV § 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen (Law)

  ...und funktionstherapeutische Leistungen sind nur beihilfefähig, wenn eine der folgenden Indikationen vorliegt: 1. Kiefer- und Muskelerkrankung...

• BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

  ...und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Diszipli...

• ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

  ...und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche Bedeutung haben, zu hören.

• ArbMedVV Anhang Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge (Law)

  ...und soweit die auf der Grundlage von § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ermittelten und nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen. ...

• ArbSchG § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich (Law)

  ...und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seer...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...und Feiertagen in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäf...

• ABBergV § 1 Sachliche und räumliche Anwendung (Law)

  ...und den Gesundheitsschutz sowie den Umweltschutz bei 1. dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und der damit zusammenhänge...

• AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)

  ...undestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die...

• AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züchtungsmethode, sowie der Zwischenfruchtanbau nach der Pflanzengruppe und dem Nutzungszweck jeweils nach de...

• AgrStatG § 17c Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...und Erntemenge nach Pflanzenarten im Freiland und unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen, die Kulturformen, beim Schwarzen Holunder zusätzlich die Nutzungsart und beim Sanddorn zusätzlich der Stand ...

• AgrStatG § 30 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...und außerlandwirtschaftliche Berufsbildung eines Hofnachfolgers sowie seine Mitarbeit im Betrieb, 2. die Umsatzbesteuerung nach der Form. ...

• AgrStatG § 46 Ernte- und Betriebsberichterstattung (Law)

  ...und Reben: Schätzungen der voraussichtlichen und endgültigen Naturalerträge des laufenden Jahres, 2. bei einzelnen Getreidearten und Kartoff...

• AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...und die Zahl der legenden Hennen ist der letzte Tag des jeweiligen Vormonats. Der Berichtszeitraum für die Zahl der erzeugten Eier ist der jeweilige Vormonat.

• AgrStatG § 57 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...und das Schlachtgewicht des geschlachteten Geflügels nach Art, Herrichtungsform und Angebotszustand. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat....

• AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

• AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmal der Milchstatistik ist die angelieferte Milchmenge nach Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

• AgrStatG § 68 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...und Küstenfischereistatistik bei Anlandungen deutscher Fischereifahrzeuge innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes und bei Anlandungen ausländischer Fischereifahrzeuge unmittelbar...