• BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)

  ...etzen eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder eine mehrjährige einschlägige Berufstätigkeit voraus. Die endgültige Zulassung kann von einer erfolgreichen Probezeit oder Eignungsfeststel...

• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...e Daten sechs Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem sie erhoben wurden, zu löschen, wenn sich ein mit dieser Datenerhebung dokumentierter Messfall ursächlich auf die Höhe der Vergütung des Betrei...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  ...er letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz beg...

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  ...eggefallen)

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...eisen bei sämtlichen Gegenständen und an Gleisen der freien Strecke bei Kunstbauten. Zu den Kunstbauten zählen z.B. größere Gebäude, Kreuzungsbauwerke, Tunnel, dagegen nicht kleinere Stellwerke, Wärte...

• EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)

  ...erechtigte Interessen des Betroffenen oder des Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass eine Ve...

• DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)

  ...er Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder auf Veröffentlichungen allgemein anerkannter Probenahmeverfahren und Analysemethoden unter Angabe der Bezugsquelle ersetzt werden. ...

• DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)

  ...echte bestehen, Darlehensforderungen an angeschlossene genossenschaftliche Kreditinstitute, sofern für sie nach bankmäßigen Grundsätzen ausreichende Sicherheiten bestehen, sowie Hypothekenpfandbriefe ...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...eststellung der Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)

  ...e Verwertungsstelle erledigt die kaufmännischen Geschäfte der Bundesmonopolverwaltung. Sie richtet sich dabei nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesmonopolamts. Der Bundesminister der Finanzen ...

• BrennAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...e bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind...

• BrillVerfMAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...e bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf "Brillenoptikschleifer/Brillenoptikschleiferin" sind vorbehaltlich des § 10 nicht m...

• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...enehmigungen übereinstimmen und ob Fahrzeugteile, die in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein müssen, in Ausführungen feilgeboten werden, an denen das vorgeschriebene Prüfzeichen fehlt oder unbe...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...en Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die Sitzgemeinde der Einrichtung, der Anteil von Forschung und Entwicklung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenberei...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...e bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregel...

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  ...enen der Netzbetreiber jederzeit die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann, ist als Beginn des Erzeugungszeitraums der erste Tag des Kalendermonats und als Ende des Erzeugungszeitraums der letzte Tag...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...e Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen wie folgt bewertet worden sind: 1. das Gesamtergebnis von Teil 1 und 2 mit mindestens „a...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...eitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, und nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige erhalten ein ...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  ...en Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreic...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...e Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen Kosten...