• BeurkG § 9 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen Erklärungen abgeben. (2) Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung enthalten.

• BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)

  ...uf Berufsbildungsmaßnahmen, 2. Berufsbildungslehrgang von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf Berufsbildungsmaßnahmen und zur Einglie...

• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...utdaten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1, 2 und 6 in regelmäßigen Abständen an das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur betriebene offene Datenportal mCLOUD oder ein Nachfolge...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  ...ung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...unstbauten. Zu den Kunstbauten zählen z.B. größere Gebäude, Kreuzungsbauwerke, Tunnel, dagegen nicht kleinere Stellwerke, Wärter- und Fernsprechbuden, Maste, Schrankenbäume, Signale (auch Signalbrücke...

• EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)

  ...us ihrer Sicht zur Durchführung solcher Maßnahmen erforderlich ist. Die Mitteilung wird durch unmittelbare Übersendung einer Abschrift der Anschuldigungsschrift an die zuständige Stelle des Herkunftss...

• DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung bestimmter Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorzuschreiben, soweit es zur ordnungsgemäßen Ü...

• DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)

  ...ungsaufsicht bestellt einen Treuhänder und einen Stellvertreter. Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäß...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...ur Feststellung der Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)

  ...undsätzlichen Weisungen des Bundesmonopolamts. Der Bundesminister der Finanzen bestimmt den Geschäftsführer. (2) Die Verwertungsstelle hat eine Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung aufzu...

• BrennAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberuf...

• BrillVerfMAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf "Brillenoptikschleifer/Brillenoptikschleiferin" sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...ugteile, deren Bauart amtlich genehmigt ist und die das zugeteilte Prüfzeichen tragen, mit den amtlichen Bauartgenehmigungen übereinstimmen und ob Fahrzeugteile, die in amtlich genehmigter Bauart ausg...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...ungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die Sitzgemeinde der Einrichtung, der Anteil von Forschung und Entwicklung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenbereich der E...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildung...

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  ...ugungszeitraums der erste Tag nach der vorletzten Ablesung der Stromerzeugungsdaten und als Ende des Erzeugungszeitraums der Tag der letzten Ablesung der Stromerzeugungsdaten anzugeben.

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...ung mit mindestens „ausreichend“, 3. der Prüfungsbereich Kundenauftrag mit mindestens „ausreichend“, 4. ...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...ung in einem Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte auf Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und ...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  ...ung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so d...