• ZollVG § 1 Aufgaben der Zollverwaltung (Law)

  (1) Der Verkehr mit Waren über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen Union (Zollgebiet der Union) sowie über die Grenzen von Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union wird im G...

• AWaffV § 1 Umfang der Sachkunde (Law)

  (1) Die in der Prüfung nach § 7 Abs. 1 des Waffengesetzes nachzuweisende Sachkunde umfasst ausreichende Kenntnisse 1. über die b...

• BAPostSa § 1 Name, Sitz (Law)

  Die Anstalt führt den Namen "Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost". Sie hat ihren Sitz in Bonn.

• AtStrlSVDBest § 1 Aufgaben des verantwortlichen Mitarbeiters (Law)

  (1) Der als verantwortlicher Mitarbeiter eingesetzte leitende Mitarbeiter hat auf dem Gebiet des Strahlenschutzes insbesondere folgende Aufgaben: 1. ...

• BBergG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen ...

• ArbMDFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf des Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und der Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkan...

• ArbSchG § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen u...

• ArbZG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Zweck des Gesetzes ist es, 1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in...

• ÄndSchnAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Änderungsschneider/Änderungsschneiderin wird 1. nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes sowie ...

• ABBergV § 1 Sachliche und räumliche Anwendung (Law)

  Diese Verordnung regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz sowie den Umweltschutz bei 1. dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbe...

• AgrStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden folgende Agrarstatistiken als Bundesstatistiken durchgeführt: 1. die Bodennutzungserhebung, ...

• AKG § 1 Erlöschen von Ansprüchen (Law)

  (1) Ansprüche gegen 1. das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost, ...

• BerlinFG § 1 Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers (Law)

  (1) Hat ein Berliner Unternehmer an einen westdeutschen Unternehmer Gegenstände geliefert, so ist er berechtigt, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer um 2 vom Hundert des für diese Gegenstände vereinb...

• BerRehaG § 1 Begriff des Verfolgten (Law)

  (1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 1. infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte...

• BewG§90DV § 1 (Law)

  In den Fällen, in denen die Einheitswerte der bebauten Grundstücke im Sachwertverfahren zu ermitteln und die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde zu legen sind, ist nach den §§ 2 bis 4 zu verf...

• BKrFQV § 1 Erwerb der Grundqualifikation (Law)

  (1) Für den Zugang zum Erwerb der Grundqualifikation ist der vorherige Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis nicht erforderlich. (2) Die Prüfung über die Grundqualifikation besteht aus einer t...

• BodenlAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Bodenleger/Bodenlegerin wird staatlich anerkannt.

• ErsDiG § 1 Aufgaben des Zivildienstes (Law)

  Im Zivildienst erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich.

• EdlStFAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin wird staatlich anerkannt.

• EGInsO § 1 Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Kommt in einem Insolvenzverfahren den deutschen Gerichten nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (A...