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SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)
...kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden; urkundliche Beweismittel oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden. (3) Der Urk...
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PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)
...4)
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WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)
...kürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung Absatz 2 entsprechend, wenn die Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen und Unternehmensbewertung im Durchschnitt nicht ...
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WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)
...kzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit der Ausübung der Ermächtigung das Eigentum auf de...
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ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)
...4 eingehalten werden. Die Zulassung kann auf den Transport von Tieren derselben Art oder bestimmter Arten beschränkt werden.
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UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)
...4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird; 9. im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmel...
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WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)
...kmale, 3. Zeitpunkt und Inhalt eines Beratungsvorschlages, 4. ...
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WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)
...kategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 347/2014 (ABl. L 102 vom 5.4.201...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)
...ken zwischen den stadtbremischen Häfen und Käseburg von der Verkehrszentrale Bremen aus, 2. auf den Fahrtstrecken zwischen d...
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ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)
...4) 1. Ohrmarke (Vorderseite/Lochteil) ...
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AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)
...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)
...keitsdatum 11. Vermerk(e) Einschränkungen ...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...Kategorie B Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straß...
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ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)
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EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...keit von km/h 160 140 120 ...
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EinigVtr Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes (Law)
...keiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von ...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
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KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
...kannten Fortbildungsabschluss Fachagrarwirt Klauenpflege Fachagrarwirtin Klauenpflege ...
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MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...kels über die Angaben nach den Nummern 1 und 2 hinaus Schiffahrtswege, Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete, sonstige unter besonderen Schutz gestellte Gebiete, Richtfunkstrecken, Seezeichen sowie R...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...4 mitzuwirken haben. (2) Wird Käse für eine der in Artikel 3 Abs. 1 genannten Eigenschaften mit weniger als 4 Punkten bewertet, so müssen die Abweichungen angegeben werden. ...