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SGB 3 § 291 (Law)
(weggefallen)
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ZZulV 1998 Anlage 6 (zu § 6 und § 7) (Law)
...60 Essigsäure ) E 261 Kaliumacetat ) ...
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BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt ist 2 . Für einen Bestand, der nicht in einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432...
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GesBergV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3) (Law)
...6 und 7 eine Störung des Gleichgewichtssinns, f) bei Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 un...
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LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)
...64, Ausgabe Januar 1998, erfüllt, 2. einem Handfeuerlöscher im Cockpit und in jedem Fluggastraum, wenn dieser durch die Besatzung nicht leic...
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LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)
Luftfahrzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf S...
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
(1) Für einen Flug nach Instrumentenflugregeln ohne Planung eines Ausweichflugplatzes müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Landeplatz und eine weitere Flugzeit vo...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
(1) Die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens bestimmen sich nach den Vorschriften dieser Verordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberu...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine ...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt...
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
(1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden; § 10 ist nicht anzuwenden. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)
...6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...6. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geänderten Fassung anzuwenden.
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PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)
...6 Grundzüge des Steuerrechts Der Bewerber muss insbesondere die Vorschriften für folgende Steuern kennen: ...
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BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)
...6 Stunden) Höchster Achtstundenmittelwert ...
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SGB 11 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Law)
...6, 37, 38, 45a oder § 45b beziehen, 3. eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der i...
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SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)
...6 versichert sind, können die Mitgliedschaft wählen bei der Pflegekasse, die bei 1. der Krankenkasse errichtet ist, der sie angehören würden,...
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SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)
...6. den Zugang des Medizinischen Dienstes und sonstiger von den Pflegekassen beauftragter Prüfer zu den Pflegeeinrichtungen, 7. ...