• FGO § 4 (Law)

  Für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

• KosmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...6. Verkauf und Warenwirtschaft, 7. Kundengespräche und Kundenbetreuung, ...

• KOVErstV § 4 (Law)

  ...66 (Bundesanzeiger Nr. 181 vom 27. September 1966) in der jeweils geltenden Fassung sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren, dere...

• KrWG § 4 Nebenprodukte (Law)

  ...68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen Kriterien zu bestimmen, nach denen bestimmte Stoffe oder Gegenstände als Nebenprodukt anz...

• ImmobKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...6. Erwerb, Veräußerung und Vermittlung von Immobilien; 7. Begleitung von Bauvorhaben: ...

• JArbSchG § 4 Arbeitszeit (Law)

  (1) Tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung ohne die Ruhepausen (§ 11). (2) Schichtzeit ist die tägliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Ruh...

• KürschAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...6. Entwerfen und Entwickeln von Arbeitsmustern, 7. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen...

• LuftVG § 4 (Law)

  ...6/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1) geändert worden ist, bestanden hat und ...

• LwVfG § 4 (Law)

  ...6) Diese Vorschriften gelten für die ehrenamtlichen Richter des Bundesgerichtshofes entsprechend mit der Maßgabe, daß diese von dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes auf Grund einer Vorschlagsliste ...

• MarketGestAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...6. Projekte des visuellen Marketings: 6.1 Entwurf und Planung, ...

• MedInfoFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...

• LTV § 4 (Law)

  ...6 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung. (3) Besteht ein Zahlungsrückstand kann das Befahren des Reviers und die Tätigkeit der Seelotsen von der Zahlung eines ...

• LBG § 4 (Law)

  (1) Sind durch die Verwendung des beschafften Grundstücks zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile für die Nachbargrundstücke Vorkehrungen auf dem beschafften Grundstück erforderlich, so hat sie der...

• PatG § 4 (Law)

  Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Un...

• PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

  (1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird; ...

• SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...6. Auswählen, Vorbereiten, Handhaben und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen, 7. Planen von Arb...

• StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

  (1) Innerhalb einer Regelzone sind von einem oder mehreren Netznutzern Bilanzkreise zu bilden. Bilanzkreise müssen aus mindestens einer Einspeise- oder einer Entnahmestelle bestehen. Abweichend davon ...

• ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

  (1) Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service sind im Verhältnis zueinander für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen im Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Auf...

• RheinLotsO § 4 (Law)

  ...bkraft für die betreffende Strecke, b) die Erklärung des Lehrlotsen, daß er bereit ist, die Ausbildung zu übernehmen, ...