• ChemBioLackAusbV 2009 § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• BRAO § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

  ...13) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" oder "Rechtsanwältin" zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hin...

• BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)

  (1) Über den Ausschluß der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. ...

• BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...lbst entscheidet. (2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörd...

• FischSeuchV 2008 § 17 Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken (Law)

  Fische zu Zierzwecken dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie andere Fische im Hinblick auf Seuchen nicht gefährden.

• FlugfunkV 2008 § 17 Entziehung eines Flugfunkzeugnisses (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann ein Flugfunkzeugnis entziehen, wenn der Inhaber 1. in grober Weise gegen wichtige Funkvorschriften...

• FlUUG § 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts (Law)

  ...lb von 60 Tagen nach Versendung des Entwurfs eines Untersuchungsberichts keine Stellungnahmen ein, wird der endgültige Untersuchungsbericht fertiggestellt. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wen...

• FPersV § 17 Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren (Law)

  Die Einrichtung und der Betrieb der automatisierten Abrufverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

• FuttMV 1981 § 17 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...lbst hergestellt haben, als Einzelfuttermittel lose in den Verkehr bringen, müssen von der zuständigen Behörde zugelassen worden sein. Satz 1 gilt nicht 1. ...

• KrPflAPrV 2004 § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...lbstverständnis entwickeln und lernen, berufliche Anforderungen zu bewältigen, 3. bei der medizinischen Diagnostik und Thera...

• KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)

  ...13 (BGBl. I S. 4318) entsprechend fort.

• MarkenG § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (Law)

  (1) Ist eine Marke entgegen § 11 für den Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen worden, so ist der Inhaber der Marke berechtigt, von dem Agent...

• LuftPersV § 17 Mindestalter für den Beginn der Ausbildung (Law)

  Das Mindestalter für den Beginn der Ausbildung beträgt 1. 14 Jahre für Führer nichtmotorgetriebener Luftsportgeräte, ...

• LAP-gbautDV § 17 Prüfungsamt (Law)

  Dem beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...

• LAP-hADV 2004 § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...lb einer Frist von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklären. (4) Betroffene sind vor der Entscheidung nach den Absätzen 2 und 3 zu hören. Bescheide der Pr...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  (1) Der Abschlusslehrgang baut ergänzend und vertiefend auf den Lehrinhalten des Grundlehrgangs sowie auf den in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnissen auf. (2) Zus...

• LASaarEG § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen (Law)

  ...13.

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  (1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß...

• SaatV § 17 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. ...

• PTA-APrV § 17 Fehlzeiten (Law)

  (1) Auf die Dauer des Lehrgangs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden angerechnet 1. Ferien, ...