• BBhV § 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern (Law)

  ...on Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 beihilfefähig.

• AtG § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (Law)

  ...ordnung nähere Vorschriften darüber erlassen werden, welche Maßnahmen zur Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen erforderlich sind. Dabei ist die Höhe der Deckungsvorsor...

• AufenthG 2004 § 13 Grenzübertritt (Law)

  ...oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufe...

• AEntG 2009 § 13 Rechtsfolgen (Law)

  ...ordnung nach § 11 steht für die Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.

• AKG § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen (Law)

  ...on Auskünften, Quittungen, Arbeitsbescheinigungen, Zeugnissen und ähnlichen Bescheinigungen sowie auf Abgabe von Erklärungen gegenüber den öffentlichen Registerbehörden, den Grundbuchämtern und dem De...

• BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

  ...oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat, 5. ...

• BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)

  ...onen und der Abgasverluste müssen unter Einsatz von Messverfahren und Messeinrichtungen durchgeführt werden, die dem Stand der Messtechnik entsprechen. (2) Die Messungen nach den §§ 14 und 1...

• BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

  ...oben müssen erkennen lassen, dass sie vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wurden. Sofern die Arbeitsproben nicht vollständig von dem Antragsteller oder der Antragste...

• BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...olche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamte...

• BerRehaG § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...olgungszeiten, in denen ohne die Verfolgung die Fachschul- oder Hochschulausbildung bis zum regelmäßigen Abschluß fortgesetzt worden wäre, werden für jeden Kalendermonat die sich aus der Gesamtleistun...

• BierStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)

  ...ollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforde...

• EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)

  ...orderlichen Anpassung von Stromeinspeisungen und Stromabnahmen sind insbesondere die betroffenen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und Stromhändler – soweit möglich – vorab zu informieren. ...

• ErbStG 1974 § 13 Steuerbefreiungen (Law)

  ...on Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück im...

• EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...ohnung und der dazugehörende Grund und Boden entnommen oder veräußert, bevor sie nach Satz 4 als entnommen gelten, oder 2. eine vor dem 1. J...

• DruckerAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 654) außer Kraft.

• EGInsO § 13 Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung (Law)

  ...ordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 13 Abschlussprüfung (Law)

  ...off vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit ...

• BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)

  ...on Organen einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen Einrichtungen, so können der Bu...

• GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...ordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.

• GrEStG 1983 § 13 Steuerschuldner (Law)

  ...onengesellschaft: die Personengesellschaft; 7. bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 95 vom Hundert an einer G...