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BetrVG § 3 Abweichende Regelungen (Law)
...satz 1 Nr. 1 bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses. (5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassu...
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BewG§90DV § 3 (Law)
Für Fabrikgrundstücke, bei denen der gesamte Betrieb stilliegt, gilt folgendes: 1. Läßt sich das Grundstück nicht mehr für einen...
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BKV § 3 Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, Übergangsleistung (Law)
...sachter Minderungen des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile gegen den Unfallversicherungsträger Anspruch auf Übergangsleistungen. Als Übergangsleistung wird ...
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EuWG § 3 Gliederung des Wahlgebietes (Law)
(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Das Wahlgebiet wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.
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EBO § 3 Ausnahmen, Genehmigungen (Law)
...satz vorgesehen sind, erteilen 1. für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesa...
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EKFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...
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FamGKG § 3 Höhe der Kosten (Law)
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Verfahrensgegenstands (Verfahrenswert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diese...
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DEÜV § 3 Zu meldender Personenkreis (Law)
...santeile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind, 3. geringfügig Beschäftigte, ...
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FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz der Anstalt.
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FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...3.2 Bilderstellung, 3.3 Bilddatenträger und Speicherprozesse; ...
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GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)
...3) Für die Durchführung der Auswahlverfahren wird eine Auswahlkommission gebildet. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt die oberste Dienstbehörde sicher, d...
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GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)
(1) Der Bundesminister des Innern bestimmt den Abstimmungstag und gibt den Gegenstand des Volksentscheides, das Abstimmungsgebiet und den Abstimmungstag im Bundesgesetzblatt bekannt. Die Abstimmung fi...
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GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)
...3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden. ...
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GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildungen gliedern sich wie folgt: 1. für beide Ausbildungsberufe in gemeinsame Qualifikationen über zwölf Monate im erste...
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LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 oder 13 und 14 nachzuweisen.
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MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)
...sammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. (2) Dem Schutz als Mark...
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MarketGestAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des ...
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MarktFoFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuw...
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MarktOWMeldV § 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft (Law)
...satz 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4, 2. Absatz 3 Satz 2 haben jeweils die dort genannten Angaben n...
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MPAFHBundV § 3 Akademischer Grad (Law)
Mit dem erfolgreichen Abschluss des Studiums wird der akademische Grad „Master of Public Administration“ verliehen.