• SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)

  ...für Arbeit“ errichtet. Dies gilt nicht für Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf. (2) Das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ wird fin...

• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der ob...

• SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

  ...Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus 1. drei Mitglieder...

• SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)

  ...ftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werden vom Vorstand bestellt; vor der Bestellung der vor...

• SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)

  ...Führungskräften und Arbeitsverträge mit den sonstigen Beschäftigten schließt, für die kein Tarifvertrag der Bundesagentur gilt (obere Führungskräfte und herausgehobene Fachkräfte). Die Funktionen der ...

• SGB 3 § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  ...für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung von Verschlechterungen der Beförderungsverhältnisse infolge einer Verminderung von Planstell...

• SGB 3 § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen (Law)

  ...fwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Personal sowie für das erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal, 2. ...

• SGB 3 § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (Law)

  ...Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen bereitgestellt werden, begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über...

• SGB 3 § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Law)

  ...38 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für den von § 237 Abs. 5 des Sechsten Buches erfassten Personenkreis. In diesen Fällen ist § 38 Abs. 3 in der vom ...

• SGB 3 § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Law)

  ...3 bis 126 ab dem 1. August 2016 anzuwenden.

• ZuV 2012 Anhang 3 (zu § 9) (Law)

  ...ffgehalt des Katalysators unmittelbar vor dem Regenerationsprozess in t; im Fall der Kalzinierung gemessener Kohlenstoffgehalt des Kokses vor der Kalzinierung in t ...

• AtG § 3 Einfuhr und Ausfuhr (Law)

  ...ffe einführt oder ausführt, bedarf der Genehmigung. (2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen, wenn 1. keine Tat...

• BBergG § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze (Law)

  ...ffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkom...

• BBesG § 3 Anspruch auf Besoldung (Law)

  ...3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt i...

• ÜblG 1 § 3 (Law)

  ...3) Die besondere Regelung für die Soforthilfeabgabe bleibt hiervon unberührt.

• ÄndSchnAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...f Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsb...

• ABBergV § 3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument (Law)

  ...ferner von Arbeitsstoffen, sowie den Umgang mit Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen, 3. den Stand der Kenntnisse, den Umfang der Erfahrungen u...

• AbwV § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...ffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie 4. die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen. Soweit i...

• AFBG § 3 Ausschluss der Förderung (Law)

  ...für den Bewilligungszeitraum noch keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und hat für diesen Bewilligungszeitraum auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz...

• BEEG § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen (Law)

  ...Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Absatz 2 des ...