• ÜblG 1 § 5 (Law)

  Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...belegte Arbeitsstätte jederzeit eine Person verantwortlich ist, die über die für diese Aufgabe erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung entsprechend § 59 Abs. 1 des Bundesbergg...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...brauchswert als Anbaumaterial herabsetzen. (5) Das Bundessortenamt macht die Sorten oder Pflanzengruppen nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a, deren Beze...

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...bsatz 4 oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 zustehenden Monatsbeträge Elterngeld oder mehr als die ihnen zustehenden 22 Monatsbeträge Betreuungsgeld, besteht der Anspruch eines Elter...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. (2) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer ...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...Bundeswehrfachschulen und an Bildungsmaßnahmen, die durch den Berufsförderungsdienst geplant und in dessen Auftrag durchgeführt werden (interne Maßnahmen). (2) Wird der konkrete Bildungsbeda...

• BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)

  ...bung nicht gestatten, keinen Jagdbezirk für sich, unterbrechen nicht den Zusammenhang eines Jagdbezirkes und stellen auch den Zusammenhang zur Bildung eines Jagdbezirkes zwischen getrennt liegenden Fl...

• EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)

  ...beziehen. (2) Absatz 1 gilt bei Einsatzgeschädigten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auch für deren zivilberuflichen Werdegang beim Bund.

• ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Behandlungsverfahren; Neurophysiologische Behandlungsverfahren; Neuropsychologische Behandlungsverfahren; Psychosoziale Behandlungsverfahren; Arbeitstherapeutische Verfahren. ...

• FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)

  ...bildungsnachweise überprüfen; der Fristablauf ist so lange gehemmt. (5) Abweichend von Absatz 4 soll die zuständige Behörde in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 2 den Bewerber innerhalb eines ...

• BSAVfV § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut (Law)

  ...Bundessortenamt bestimmt, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit das Vermehrungsmaterial oder Saatgut für die Registerprüfung sowie das Saatgut für die Wertprüfung und bei Sorten von Rebe fü...

• BSHGebV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4081), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, außer Kraft. ...

• BWahlG § 5 Wahl in den Wahlkreisen (Law)

  ...bgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

• BWaldG § 5 Vorschriften für die Landesgesetzgebung (Law)

  ...bung. Die Länder sollen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechende Vorschriften einschließlich geeigneter Entschädigungsregelungen ...

• FamFG § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  ...berlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört. (3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

• FinDAG § 5 Organe, Satzung (Law)

  ...Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachbeirats und des Verbraucherbeirats, 5. die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung der B...

• FinDPrV § 5 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...begleiten und die Kundensituation regelmäßig und anlassbezogen überprüfen. (3) Im Handlungsbereich „Privatkundenberatung zu Immobilien und...

• HotelMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...Berücksichtigung des betrieblichen Bedarfs und der Mitarbeiterinteressen planen und veranlassen, 6. Mitarbeiter bezüglich Le...

• GvKostG § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge (Law)

  ...bhängig zu machen, und auf die Beschwerde ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (4) Für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die elektronisc...