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ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)
...lbrücken und -ausleger). Bei bestehenden Anlagen dürfen die vorhandenen Seitenräume nicht verringert werden. (10) Auf die Seitenräume nach Absatz 9 kann unter den in Absatz 3 genannten Vorau...
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EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)
...lbare Übersendung einer Abschrift der Anschuldigungsschrift an die zuständige Stelle des Herkunftsstaates bewirkt. (2) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu e...
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DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung bestimmter Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorzuschreiben, soweit es zur ordnungsgemä...
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DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)
...9 Abs. 1 Nr. 1 und 4 und § 20 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes, Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an angeschlossene genossenschaftliche Kreditinstitute...
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BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)
Zur Feststellung der Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.
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BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)
(1) Die Verwertungsstelle erledigt die kaufmännischen Geschäfte der Bundesmonopolverwaltung. Sie richtet sich dabei nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesmonopolamts. Der Bundesminister der Fin...
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BrennAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt si...
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BrillVerfMAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf "Brillenoptikschleifer/Brillenoptikschleiferin" sind vorbehaltlich des § 10 nicht...
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FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion (Qualitätssicherungssysteme) überprüfen. Ist ein nach §...
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FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)
Zusätzliche Erhebungsmerkmale sind 1. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die ...
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FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung gereg...
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HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)
(1) Auf dem Herkunftsnachweis sind der Beginn und das Ende der Stromerzeugung anzugeben, die dem Herkunftsnachweis zugrunde liegt. (2) Für Anlagen, die mit technischen Einrichtungen ausgesta...
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FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
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FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)
...997 vollendet sein. (2) Witwen oder Witwer der in Absatz 1 genannten Personen erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn 1. ...
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GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)
...lb des Vorstands Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig ...
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HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
(1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen ...
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ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)
...93 Absatz 5 Satz 1 des Baugesetzbuchs) auf der Grundlage einer ausreichenden Zahl geeigneter Kaufpreise unter Berücksichtigung der allgemeinen Wertverhältnisse zu ermitteln. Zu den sonstigen erforderl...
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IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin kann in der 1. Fachrichtun...
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IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)
(1) Unbeschadet der Aufgaben des Jugendamts bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstützt das Jugendamt die Gerichte und die Zentrale Behörde bei allen Maßnahmen nach diesem Ge...
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KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)
...lb von zwei Jahren eine neue Anerkennung beantragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Antragstellers begründ...