• BetrVG § 3 Abweichende Regelungen (Law)

  ...3. andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zus...

• BewG§90DV § 3 (Law)

  ...3. Steht fest, daß ein Fabrikbetrieb spätestens nach zwei Jahren wieder aufgenommen wird, so bestimmt sich die Wertzahl nach § 2. ...

• BKV § 3 Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, Übergangsleistung (Law)

  ...sträger dieser Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. Ist die Gefahr gleichwohl nicht zu beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, daß die Versicherten die gef...

• EuWG § 3 Gliederung des Wahlgebietes (Law)

  (1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Das Wahlgebiet wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.

• EBO § 3 Ausnahmen, Genehmigungen (Law)

  ...struktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird; b) ...

• EKFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  (1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...

• FamGKG § 3 Höhe der Kosten (Law)

  (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Verfahrensgegenstands (Verfahrenswert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diese...

• DEÜV § 3 Zu meldender Personenkreis (Law)

  ...3. geringfügig Beschäftigte, 4. Leiharbeitnehmer, 5. ...

• FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...streckung in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz d...

• FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.2 Bilderstellung, 3.3 Bilddatenträger und Speicherprozesse; ...

• GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie 3. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen nichttechnischen oder technischen Ver...

• GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)

  (1) Der Bundesminister des Innern bestimmt den Abstimmungstag und gibt den Gegenstand des Volksentscheides, das Abstimmungsgebiet und den Abstimmungstag im Bundesgesetzblatt bekannt. Die Abstimmung fi...

• GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)

  ...3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden. ...

• GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...3. im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin in die Fachrichtungen a) ...

• LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 und 14 nachzuweisen.

• MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)

  ...3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

• MarketGestAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des ...

• MarktFoFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuw...

• MarktOWMeldV § 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft (Law)

  ...3 Satz 1 oder Absatz 4, 2. Absatz 3 Satz 2 haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des...

• MPAFHBundV § 3 Akademischer Grad (Law)

  ...stration“ verliehen.