• VersVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...aubniserteilung nach § 34d Abs. 1 und § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrags, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Frist des § 38 Ab...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  ...am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

  ...ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eingezogene Anteile bestand. ...

• VerfGlasAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2000 in Kraft.

• WoEigG § 10 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...as anderes ausdrücklich bestimmt ist. Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Reg...

• WehrPflG § 10 Ausschluss vom Wehrdienst (Law)

  ...at, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von ...

• VRV § 10 Form der Eintragungen (Law)

  ...agung zu trennen. Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig vorgenommen, so erhalten sie nur eine laufende Nummer. (3) Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben. Der Tag der E...

• AWaffV § 8 Beirat für schießsportliche Fragen (Law)

  ...at für schießsportliche Fragen (Fachbeirat) gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern. An den Sitzungen des Fachbeirates nehmen Vertreter des Bundesverwaltungsamtes t...

• AltPflAPrV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...alausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift, 2. die Bescheinigung oder das Zeugnis nach § 3 Abs. 2. ...

• AltZertG § 8 Rücknahme, Widerruf und Verzicht (Law)

  ...ann den Antrag auf Zertifizierung eines Basisrentenvertrages ablehnen oder die Zertifizierung eines Basisrentenvertrages gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da...

• AntarktUmwSchProtAG § 8 Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

  ...ammenfassung der nach diesem Absatz zusammengestellten Informationen; 12. Name und Anschrift der Person oder Organisation, d...

• ASG § 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit (Law)

  ...Agentur für Arbeit einzuholen. Die Befreiung ist dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat (Personalrat) schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat sie den Arbeitnehmern auf betriebsübliche Weise bekanntz...

• AugenoptAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als ausreichend bewerteten Prüfungsbereiche „Auge und Sehhilfe“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung vo...

• AbwasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, b...

• ArbnErfG § 8 Frei gewordene Diensterfindungen (Law)

  ...Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.

• ARegV § 8 Allgemeine Geldwertentwicklung (Law)

  ...aus dem durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex. Für die Bestimmung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 1 wird der Verbraucherpreisgesamtindex des vorletzten Kalend...

• EuRAG § 8 Sozietät im Herkunftsstaat (Law)

  ...assene europäische Rechtsanwalt im Herkunftsstaat einem Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung an, so hat er dies der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Er hat die Bezeichnung des Zusamme...

• FinVermV § 8 Eingeschränkter Zugang (Law)

  ...Angaben nach § 6 Satz 1 Nummer 2 und 9 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf zu diesen Angaben nur den in § 11a Absatz 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft...

• FPersV § 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen (Law)

  ...ach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, als auch die verantwortliche Fachkraft. Scheidet die verantwortliche Fachkraft aus der Werkstatt aus, haben der Unterne...

• GlasblAusbV § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...amt höchstens acht Stunden in der Fachrichtung Glasgestaltung sechs Arbeitsproben, in der Fachrichtung Christbaumschmuck fünf Arbeitsproben, in der Fachrichtung Kunstaugen in der Alternative I drei Ar...