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PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)
...1 bis 4 dieses Gesetzes in der ab dem 19. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2015 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. April 2016 be...
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SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)
...1990, auf anderen Flächen am 2. Oktober 1990, ausgeübt wurde. Befand sich das Gebäude zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt noch im Bau, so ist die vorgesehene Nutzung des im Bau befindlichen Gebäu...
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StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung der Gesellschaft, 2. ...
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ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)
Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allge...
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ZO-Ärzte § 54 (Law)
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BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)
...13, 1066) 1. Der Wert des Konfidenzintervalls von 9...
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AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)
...1) Den in § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Personen, deren Auslandsbonds als kraftlos gelten, stehen gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der b...
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BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird,...
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BNatSchG 2009 § 54 (Law)
...1143/2014 vorliegen, 2. auf Arten, für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 erlasse...
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GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)
...1 Nummer 1 oder 3 auch der Veräußerer. (3) An Verfahren vor obersten Landesbehörden ist auch das Bundeskartellamt beteiligt.
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IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)
...1 des Römischen Statuts vorgesehenen Zweck dem Gerichtshof oder den Behörden eines vom Gerichtshof bezeichneten Staates vorübergehend übergeben, wenn 1. ...
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StBAPO 1977 § 54 (Law)
(weggefallen)
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StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)
...1) Ist eine versicherungspflichtige Person zugleich als Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestellt oder ist eine versicherungspfli...
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StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)
...1) Der Gefangene hat das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen. (2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer ...
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SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
...1 Satz 4 und § 34 Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und ...
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OWiG 1968 § 54 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)
...1) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung in Übereinstimmung mit den von der Verbandsversammlung beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen ...
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BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...105 0,00003 PCB 114 0,00003 PCB 118 ...
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BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)
...1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.
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BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)
...1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die ...