FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)

...1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfni...

DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

...1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

StVG § 49 Zweckbestimmung der Register (Law)

(1) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und wel...

RechVersV § 49 Sonstige Steuern (Law)

Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag oder um die Feuerschutzsteuer handelt.

WpÜG § 49 Aufschiebende Wirkung (Law)

...10 Abs. 1 Satz 3 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, oder eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechtsanteilen nach § 36 widerrufen wird.

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

...1. Juli 1990 an, zu leisten.

RechZahlV § 16 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten – Posten 1 (Law)

Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen.

PreisLS Nr 49 Ermittlung der kalkulatorischen Wagniskosten (Law)

...1) Die kalkulatorischen Wagniskosten sind auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Verluste aus Wagnissen zu ermitteln. Soweit Verlusten aus Wagnissen entsprechende Gewinne gegenüberstehen, sind...

ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)

...1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts. (2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landes...

BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Ents...

BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtig...

ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)

...16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes finden auf einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, der Zivildienst geleistet hat und im Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstverhältnisses infolge einer ...

BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

...1) Der Rechtsanwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die inter...

BrennO 1998 § 49 (Law)

Auf einem Grundstück darf nicht mehr als eine Brennerei betrieben werden. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die amtliche Aufsicht (§ 43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Z...

GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)

...1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von 1. Säugetieren, die nicht mit im...

GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)

Die Generalversammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.

GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

(1) Leitet das Bundeskartellamt ein Verfahren ein oder führt es Ermittlungen durch, so benachrichtigt es gleichzeitig die oberste Landesbehörde, in deren Gebiet die betroffenen Unternehmen ihren Sitz ...

GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)

...1) (weggefallen) (2) Die Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder währ...

RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

...13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: ...