• DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)

  ...st zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...satzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder einen Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung um seiner Tätigkeit wil...

• WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)

  ...such ist strafbar. (3) Wer im Falle des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die schwerwiegende Folge wenigstens fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. ...

• ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)

  ...sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befa...

• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...sind, den gleichen Schutz und die gleichen Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter nach den Gesetzen und Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind. Dies gilt insbesondere für ...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...s wissenschaftlichen Gutachtens. Das Bundesversicherungsamt beauftragt eine Person oder Personengruppe, die über besonderen Sachverstand in Bezug auf statistische Verfahren und Kenntnisse der Versiche...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...s nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann nicht ausgeschlossen werden. (3) Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung muß mindestens di...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...spruch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...S. 813). Scheidet ein Mitglied aus, so rückt die nächste Ersatzperson nach. Sie muß derselben Partei angehören wie das ausgeschiedene Mitglied zur Zeit seiner Wahl. Die Feststellung, wer als Ersatzper...

• AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)

  ...slandsbevollmächtigten ist unzulässig, wenn der Anmelder ihr innerhalb einer ihm von der Prüfstelle gesetzten angemessenen Frist widerspricht; in diesem Fall legt die Prüfstelle die Anmeldung der zust...

• BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)

  ...son berücksichtigungsfähig sind, sind in Geburtsfällen zusätzlich die vor Aufnahme in ein Krankenhaus am Entbindungsort entstehenden Kosten der Unterkunft beihilfefähig. § 32 Abs. 3 Satz 2 gilt entspr...

• BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)

  ...ststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitpläne mit ausgewiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt waren. (2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßn...

• BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)

  ...st, so soll dies in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden, sofern es sich nicht schon aus der Abschrift ergibt. (3) Enthält die Abschrift nur den Auszug aus einer Urkunde, so soll in ...

• ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...schriften des § 42 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...s Rangieren auf dem Einfahrgleis über das Einfahrsignal hinaus ist in der Regel verboten. Läßt es sich im Einzelfall nicht vermeiden, so ist dazu die schriftliche Erlaubnis des Fahrdienstleiters oder ...

• FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)

  ...sbeschluss in der Form des § 14 Abs. 3, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Beschluss untrennbar zu verbinden. (3) Der Beschluss, durch...

• GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)

  ...ssenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. § 28 Sat...

• KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)

  ...sse der Überwachung der von einer Deponie ausgehenden Emissionen sind nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes mit Ausnahme des § 12 des Umweltinformationsgesetzes der Öffentlichkeit zugän...

• KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)

  ...sstellung ist vom einzusetzenden Einkommen ein Freibetrag abzusetzen, der folgenden Anteil des Bemessungsbetrags nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes beträgt: ...

• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  ...serreger erforderlich ist. In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 2 erlassene Vero...