-
BBauG § 47 Umlegungsbeschluss (Law)
...alle muss der Bebauungsplan vor dem Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Absatz 1) in Kraft getreten sein.
-
AuslSchuldAbkAG § 47 (Law)
(1) Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen. ...
-
BEG § 47 (Law)
...alität gelebt hat. (2) Hat der Verfolgte unter falschem Namen gelebt, so wird vermutet, daß er in der Illegalität unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hat.
-
ESBO § 47 Personal (Law)
Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.
-
DMBilG § 47 Strafvorschriften (Law)
...algesellschaft betriebene Unternehmen. (2) § 331 des Handelsgesetzbuchs ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch den Geschäftsleiter (§ 1 Abs. 2 Satz 1 des G...
-
GVG § 47 (Law)
...als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen.
-
HwO § 47 (Law)
...altungsbehörde zuständig ist. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. (2) Die höhere Verwaltungsbehörde errichtet die Meisterprüfungsausschüsse nach Anhörung der...
-
FGO § 47 (Law)
...altungsakts. Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist. (2) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt...
-
LwVfG § 47 (weggefallen) (Law)
-
InsO § 47 Aussonderung (Law)
...alb des Insolvenzverfahrens gelten.
-
LBG § 47 (Law)
...alwertrente und der Ausgleichszahlung (Teil B). (3) Der Teil A des Enteignungsbeschlusses muß enthalten 1. die Bezeich...
-
RennwLottGABest § 47 (Law)
...alisatorunternehmen betreibende Renn- und Pferdezuchtvereine (Vereine), Buchmacher, Veranstalter von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten (Veranstalter) ist nicht nur bei Festsetzung der Steuer au...
-
SeelotG § 47 (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die Tätigkeit eines Seelotsen ohne Bestallung nach § 7 oder ohne ...
-
PStV § 47 Berichtigungen (Law)
(1) Das Standesamt, das selbst oder auf Anordnung des Gerichts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen...
-
WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)
Zweigniederlassungen müssen jeweils von wenigstens einem Berufsangehörigen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für ...
-
VwGO § 47 (Law)
...alb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht...
-
ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)
-
AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)
-
AsylVfG 1992 § 11a Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen (Law)
Das Bundesministerium des Innern kann Entscheidungen des Bundesamtes nach diesem Gesetz zu bestimmten Herkunftsländern für die Dauer von sechs Monaten vorübergehend aussetzen, wenn die Beurteilung der...
-
AbfVerbrG 2007 § 11a Kontrollpläne (Law)
...alle drei Jahre und aktualisieren diese gegebenenfalls gemäß Artikel 50 Absatz 2a Satz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. (2) Bei der Erstellung und Aktualisierung der K...