ZPO § 101 Kosten einer Nebenintervention (Law)

...fzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen. (2) Gi...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...ffsleichter": ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes und für die Fahrt auf Binnenwasserstraßen gebaut ist; h) ...

WiPrO § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

...für Wirtschaftsprüfersachen kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Beruf...

StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)

...fall ganz oder teilweise von der Pflicht nach Absatz 1 befreien, wenn Umstände vorliegen oder Schutzmaßnahmen getroffen werden, die eine Strahlenexposition von mehr als 1 Millisievert effektive Dosis ...

StRSaarEG § 101 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

...für den Wohnungsbau vom 6. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 607) für neugeschaffene und vor dem Eingliederungstage bezugsfertige Wohngebäu...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...führen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2007. Die Erhebung nach § 99 Absatz 6 erfolgt laufend....

EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

...f die im Zulageverfahren bekannt gewordenen Verhältnisse der Beteiligten nur für das Verfahren verwerten. 2 Er darf sie ohne Zustimmung der Beteiligten nur offenbaren, soweit ...

GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)

...führt werden. Bei teilweiser elektronischer Führung sind in die beiden Teile der Grundakte Hinweise auf den jeweils anderen Teil aufzunehmen. (2) Mit dem elektronischen Dokument...

LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)

...ftfahrerschein für Luftsportgeräteführer eingetragen. (2) Der Inhaber einer Berechtigung nach Absatz 1 ist berechtigt, Flugschüler und Luftfahrer auf solchen Luftsportgeräten auszubilden, in...

WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

...f; ansonsten wird das Verfahren eingestellt. § 54 gilt entsprechend, es sei denn, ein vollstreckter Disziplinararrest, der aufgehoben wird, ist in einem sachgleichen Strafverfahren oder Bußgeldverfahr...

StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)

...fsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht). (2) § 95 Abs. ...

ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)

...folg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

BinSchUO2008Anh IX § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

...ften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderung...

BinSchUO2008Anh XI § 1.01 Allgemeines (Law)

...Fahrt an Bord befinden muss, bestimmt sich nach Kapitel 3 oder nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein und wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in eine Fahrtauglichkeitsbeschei...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

...ften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Rheinschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderunge...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...fer festgemacht oder festgefahren sind. Für solche Fahrzeuge, schwimmende Anlagen oder Schwimmkörper in Fahrt ist der Begriff "anhalten" in bezug auf das Land zu verstehen; ...

SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

...fang der Untersuchungsmaßnahme richtet sich nach der Aufgabe, die der Leistungsträger, der die Untersuchung veranlasst hat, zu erfüllen hat. Die Untersuchungsbefunde sollen bei der Feststellung, ob di...

SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)

...fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (6) Gegen den Bestätigungsbeschluß und den Beschluß über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die soforti...