• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung (Law)

  ...und anderen Stellen, die sonst für die Freigabe oder Aufhebung der in § 59 bezeichneten Rechte und Verpflichtungen erforderlich ist.

• BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere über repräsentative Daten über Emissio...

• BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)

  ...und alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 hiervon zu unterrichten, wenn 1. hinreichende Anhaltspunkte dafür ...

• InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)

  Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zu...

• IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)

  (1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes wird diesem gestattet, gerichtliche Anhörungen im Inland durchzuführen. (2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Sta...

• WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...undesanstalt.

• UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)

  ...und Bild- und Tonträger, auf denen Filmwerke aufgenommen sind, und 3. Tonträger aus Sammlungen (Best...

• StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)

  ...und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Steuerangelegenheite...

• StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

  Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

• ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)

  Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des ein...

• EnWG 2005 § 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie der Bundesnetzagentur allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen mit Begründ...

• MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)

  ...und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume sowie Prüflaboratorien zu betreten und zu besichtigen und die Vorlage von Unterlagen, insbesondere Unterlagen über die Erteilung der Bescheinigungen ...

• BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...und Vorkehrungen zu treffen, um Beschäftigte und Dritte vor Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter zu schützen, soweit die Eigenart des Betriebes dies zuläßt, ...

• AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)

  ...undkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf gezahlt werden, ob ein Bilanzgewinn ausgewiesen wird.

• EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)

  ...und aufgrund eines eigenen Motors unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben werden. Der Erlaubnisinhaber hat dem zuständigen Hauptzo...

• BrennO 1998 § 61 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)

  ...undsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und 2. ...

• GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)

  (1) Die Gesellschaft kann durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wi...

• LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)

  ...und Sachen eingesetzt werden, nach den Bestimmungen der JAR-OPS 3.175ff. der Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern in der vom Bundesmin...