GenG § 47 Niederschrift (Law)

...che Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertr...

LuftBO § 47 Mindestausrüstungsliste (Law)

...chere Durchführung des Fluges beeinträchtigt wird, aufzuführen sowie die hierdurch notwendigen Betriebsbeschränkungen festzulegen. Die Listen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

SchiedsG § 47 (Law)

...chtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte. (2) Kostenschuldner ist f...

UErgG § 47 (Law)

...ch § 45 Abs. 1 zu berücksichtigenden Kapitalverbindlichkeiten aus noch nicht fälligen Schuldverschreibungen und noch nicht fälligen Verpflichtungen aus Schuldurkunden für Darlehen im Sinne des § 22 Ab...

WoEigG § 47 Prozessverbindung (Law)

...chlusses der Wohnungseigentümer erhoben werden, sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung bewirkt, dass die Kläger der vorher selbständigen Prozesse als Streitg...

StBGebV § 47 Anwendung (Law)

...2) Hat der Steuerberater vor der Verkündung der Verordnung mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen getroffen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so ist insoweit diese V...

StVollzG § 47 Hausgeld (Law)

...22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2...

ZFdG § 47 (weggefallen) (Law)

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BDG § 47 Beamtenbeisitzer (Law)

...chte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren dienstlichen Wohnsitz in einem dieser Bezirke haben. (2) Die §§ 20 bis 29 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung sind vorbehaltlich des § 50...

ArbnErfG § 47 (weggefallen) (Law)

BewG § 47 Wohnungswert (Law)

...2 und 91) gelten. Bei der Schätzung der üblichen Miete (§ 79 Abs. 2) sind die Besonderheiten, die sich aus der Lage der Gebäude oder Gebäudeteile im Betrieb ergeben, zu berücksichtigen. Der ermittelte...

ErsDiG § 47 Versorgung (Law)

...chen dem 1. November 1994 und dem 23. Juni 2006 an den Schädigungsfolgen verstorben ist. (2) Zivildienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Dienstverrichtung, du...

BVG § 47 (Law)

...2) § 33 gilt mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b und Absatz 4 entsprechend.

BPersVG § 47 (Law)

...ch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Als Versetzung im Sinne des Satzes 1 gilt auch die mit einem Wechsel des Dienstortes ve...

BranntwMonG § 47 (Law)

...cher Weise unter amtlicher Aufsicht stehende Betriebe verschlußsicher einzurichten sind, 2. daß Branntwein und Branntweinerz...

FSPersAV § 47 Übergangsvorschriften (Law)

...che Nachweis der Sprachkompetenz ist erstmalig bis 17. Mai 2010 zu erbringen. (10) Der nach § 43 Abs. 2 für die Verlängerung von Berechtigungen erforderliche Nachweis der englischen Sprachko...

HdlRegVfg § 47 Grundsatz (Law)

...ch der Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Dokumente sind in inhaltlich unveränderbarer Form...

KSVG § 47 (Law)

...cherten und die zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten.

IStGHG § 47 Grundsatz (Law)

...ch § 58 Abs. 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen sonstige Rechtshilfe nach Maßgabe des Römischen Statuts und dieses Gesetzes geleistet. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 ist jede Unter...

TAppV § 47 Milchkunde (Law)

...ch Milchkunde haben die Studierenden eine Milchprobe (Frischgemelkprobe, Rohmilchprobe oder behandelte Milchprobe) oder ein Erzeugnis aus Milch zu untersuchen und zu beurteilen sowie einen schriftlich...