SG § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)

...kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden Dienstgraden an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. (2) Die für den einstweiligen Ruhestand der Be...

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 2 (zu § 12) (Law)

...konstruktionen, insbesondere aus Vollholz, Konstruktionsvollholz und Brettschichtholz, für Decken, Dächer, Fachwerk und Holzrahmenbau, herstellen g) ...

LWLogAusbV Anlage 2 (zu § 12) (Law)

...ktionsbereichen sicherstellen g) Auswirkungen von Information, Kommunikation und Kooperation auf Betriebsklima, Arbeitslei...

AktG § 50 Verzicht und Vergleich (Law)

...kapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen...

BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)

...kanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. (2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzuforde...

ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

...2 und § 47a finden Anwendung. (4) Der Ausgleich beginnt mit dem Monat, in dem seine Voraussetzungen erfüllt sind. § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 62 Abs. 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes...

BrennO 1998 § 50 (Law)

...kstände. Die Zeichnung muß bei wichtigen Teilen der Anlage (z.B. Roh- und Feinbrenngeräten, Zwischenkühlern, Kühlern, Fuselölabscheidern) auch die innere Einrichtung der Geräte erkennen lassen. Auf Ve...

JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

...2. die Verzeichnisse gemäß § 49, die Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und al...

JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

...kann nur dann ohne den Angeklagten stattfinden, wenn dies im allgemeinen Verfahren zulässig wäre, besondere Gründe dafür vorliegen und der Staatsanwalt zustimmt. (2) Der Vorsitzende soll auc...

InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

...Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt. (2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht...

PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...2) Im Falle des § 2 Abs. 3 gelten für Hypothekenbanken hinsichtlich der von ihnen nach den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes abgeschlossenen Geschäfte und der ausschließlich zur Deckung dieser G...

RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

...kung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis...

PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

...Kuratoriums zu wählen ist. Die nebenamtlichen Mitglieder des Vorstandes müssen dieselben Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen wie die Mitglieder des Kuratoriums (§ 47 Abs. 2). Ihre Wiederbeste...

WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...keit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 1 gilt nicht für angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderun...

WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

...2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht.

UStDV 1980 § 50 (Law)

(weggefallen)

AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

...ktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. (2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem...

DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

...2. Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gewählten Richtern. ...

HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

...können für bestimmte Beamtengruppen diese Vorschriften für anwendbar erklärt werden; die Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sind anzu...