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BVG § 17 (Law)
...2) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine Beihilfe in angemessener Höhe gewährt werden; sie soll im allgemeinen 36 Euro täglich nicht übersteigen. Di...
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BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)
...2 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, so darf diese Tatsache oder ...
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BPersVG § 17 (Law)
...2) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. (3) Eine Gruppe erhält mindestens ...
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GVG § 17 (Law)
...nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. (2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unte...
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GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder 5. ...
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GewStG § 17 (Law)
(weggefallen)
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HGrG § 17 Fehlbetrag (Law)
...nicht ausgeschöpft sind.
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HebAPrO § 17 (weggefallen) (Law)
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HeimG § 17 Anordnungen (Law)
...2 vor Aufnahme des Heimbetriebs festgestellt werden. (2) Anordnungen sind so weit wie möglich in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ausz...
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KraftstoffLBV § 17 Lieferpflicht (Law)
Kraftstoffhändler, die an einer Tankstelle Kraftstoff abgeben, sind verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.
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KrWG § 17 Überlassungspflichten (Law)
...nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungs...
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KSpG § 17 Stilllegung (Law)
...20 unter Beachtung der Bestimmungen der Anlage 2 Nummer 2. (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. das Stilllegun...
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JArbSchG § 17 Sonntagsruhe (Law)
...nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an Sonntagen nur 1. in Krankenanstalten sowi...
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LuftFzgG § 17 (Law)
...nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.
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LuftRegV § 17 Übergangsregelung (Law)
...2 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung auch zur Einführung des neuen Formulars umgeschrieben werden. Eine solche Umstellung soll erfol...
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LBG § 17 (Law)
...2. andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile (§ 19). (2) Entschädigung ka...
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OrthoptAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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SeeSpbootV § 17 Überwachung (Law)
...20 Abs. 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.
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RuStAG § 17 (Law)
...Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes, bei der Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes und bei der Feststellung des Nichtbestehens der V...
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SchRG § 17 (Law)
...nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.