• TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)

  ...wirt/Geprüfte Fachwirtin vom 17. Januar 2006 (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) ...

• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  Wird ein Anspruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der ...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...widrig handelt, wer entgegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integr...

• LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...2) Der Antrag muss für Einflüge im nichtplanmäßigen Verkehr mit Landungen zu gewerblichen Zwecken (Gelegenheitsverkehr), sofern nicht der Fall des Absatzes 3 vorliegt, spätestens zwei volle Werktage v...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  ...werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer...

• InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

  ...wenden. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann. (2) Die Aufrechnung wird n...

• TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

  ...wecken verwenden, es sei denn, dass der Teilnehmer einer solchen Verwendung widersprochen hat. Die Verwendung der Rufnummer oder Adresse nach Satz 2 ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer bei der Erheb...

• WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

  ...weit Duldungs- oder Gestattungsverpflichtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

• MitbestGWO 2 2002 § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste (Law)

  ...werden. (2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift sowie die Ansch...

• NachwV 2007 Anlage 2 Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 3 (Law)

  ...2006, 2327 - 2328 a) Verzeichnis der Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 ...

• RestMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

  ...2003 (BGBl. I S. 1576), die zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit ...

• DiätV Anlage 9 (zu § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 7b, § 14c Abs. 1, § 14d Abs. 2, § 22b Abs. 3) (Law)

  ...2. Mineralstoffe Mineralstoff Mineralstoffverbindungen nicht zur Verwendung zugelassen bei ...

• FleiAusbV 2005 Anlage 2 (zu § 9 Absatz 2 Satz 4) (Law)

  ...weck der Betäubung oder Tötung Kenntnis der Gebrauchsanweisungen der Hersteller für den Typ der Geräte, die im Falle der Ruhigstellung mit mechanischen Mitteln verwendet werden ...

• TierNebV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)

  ...2002, Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002; bei Material...

• ZollKostV Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

  ...waltungsaufwand im Zusammenhang mit der Aussetzung der Überlassung, mit der Zurückhaltung oder mit der Beschlagnahme von Waren, pro Warensendung bzw. Teil davon ...

• FZV 2011 Anlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...weichungen vom vorgeschriebenen Muster sind zulässig, insbesondere können zusätzliche Hinweise zur Verwendung aufgedruckt werden. ...

• TierSchTrV 2009 Anlage 2 (zu § 9 Abs. 1 und 2) (Law)

  ...weinen oder Zuchtläufern mit einem Lebendgewicht jeweils bis einschließlich 70 kg: bis zu 20 Mastschweine oder Zuchtläufer, – ...

• MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Mitteilung nach Satz 1 soll den Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung übersandt werden. (3) Die Mitteilung m...

• SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

  ...wie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 3. die Wahrnehmung der ihnen nach §§ 52 und 53 zugewiesenen Aufgaben, ...

• WDO 2002 § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens (Law)

  ...2) Hat die Einleitungsbehörde eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt oder ein Dienstvergehen festgestellt, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht verhängt, gilt § 92 Abs. 4 entsprechend. (3...