• WiPrO § 23 Wiederbestellung (Law)

  ...sonst nicht gewährleistet erscheint. Für das Prüfungsverfahren gelten die §§ 7 und 12 sinngemäß. (3) Die Wiederbestellung ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen für die Wiederbestellung u...

• WpPG § 23 Haftungsausschluss (Law)

  ...sofern 1. die Wertpapiere nicht auf Grund des Prospekts erworben wurden, 2. der S...

• VwVfG § 23 Amtssprache (Law)

  ...sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder...

• WasSiG § 23 (Law)

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• VwGO § 23 (Law)

  ...sonen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben. (2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der...

• StromNEV § 23 Vergleich (Law)

  ...soweit bereinigten Erlöse einer Netzebene insbesondere das Verhältnis dieser Erlöse zu der Stromkreislänge der jeweiligen Netzebene zu berücksichtigen; bei einem Vergleich der Erlöse einer Umspanneben...

• TFG § 23 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung von Art, Umfang und Darstellungsweise der Ang...

• TAppV § 23 Nachweise (Law)

  ...solviert wurde.

• TEIV § 23 Übergangsvorschrift (Law)

  (1) Für Zulassungen, die vor dem 20. Dezember 2012 beantragt worden sind, ist in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 3 Satz 3 bis 6 das technische Regelwerk, das am 19. Dezember 2012 anwendbar war...

• ZollV § 23 Kleinbeträge (Law)

  ...sonst weniger als 5 Euro betragen. (2) Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 des Zollkodex sowie Einfuhrumsatzsteuer werden in den Fällen, in denen jemand wegen einer Ordnungswidrigk...

• ZahlPrüfbV § 23 Datenübersicht (Law)

  Der Abschlussprüfer hat das Formblatt aus der Anlage zu dieser Verordnung auf der Grundlage der Daten des Prüfungsberichts und unter Angabe der entsprechenden Vorjahresdaten auszufüllen und dem Prüfun...

• AuslWBG § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)

  ...sondere der Stücknummer, genau bezeichnet ist. (3) Wird der Auslandsbond oder die in Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung vorgelegt, so hat der Auslandsbev...

• BBergG § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum (Law)

  (1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn ...

• EinsatzWVG § 23 Zuständiger Geschäftsbereich (Law)

  Die Weiterverwendung nach diesem Gesetz erfolgt 1. bei Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 im Geschäftsbereich des Bundesminis...

• BPersVWO § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

  ...sonalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekanntgemacht worden ist.

• BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)

  (1) Zur Bildung eines Forstbetriebsverbandes hält die nach Landesrecht zuständige Behörde eine einleitende Versammlung ab, stellt einen Satzungsentwurf und ein vorläufiges Verzeichnis der beteiligten ...

• BOKraft 1975 § 23 (Law)

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• JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)

  (1) Der Richter soll für die Dauer der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen k...

• InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...solvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders ...

• NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)

  Auf die Abstimmungshandlung sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.