• MntDAIVAPrV § 26 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Ar...

• IRG § 26 Haftprüfung (Law)

  ...uer, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung, der vorläufigen Festnahme oder der letzten Entscheidung über die Fortdauer der Haft insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist. D...

• TAppV § 26 Physiologie (Law)

  ...ungsaufgabe aus dem Bereich der Physiologie zu lösen oder auszuwerten und sie zu erläutern und ihre Kenntnisse über die physiologischen Grundlagen der Lebensvorgänge und den normalen Funktionsablauf e...

• SUG § 26 Nachweismittel (Law)

  ...Untersuchungsführer und die Untersuchungsfachkräfte bedienen sich aller für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach § 9 Absatz 2 erforderlichen, zur Verfügung stehenden Mittel zum Nachweis der Un...

• PatG § 26 (Law)

  ...undesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Es hat seinen Sitz in München. (2) Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten und weiteren Mitgliedern. Sie müssen die Befähigung zum...

• SchRG § 26 (Law)

  ...ugleich mit der Eintragung einer neuen Schiffshypothek zu deren Gunsten geändert wird. (2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten, die Zus...

• WStrG § 26 (Law)

  (weggefallen)

• VerkStatG § 26 Auskunftspflicht (Law)

  ...uskunftspflichtigen auf die Auskunftspflicht für die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 und 5 hinzuweisen, 2. ihnen die Erhebungsunterlagen zur Verfü...

• ALG § 26 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den vom 1. Juli eines jeden Jahres an maßgebenden allgemeinen Rentenwert zu bestimmen.

• AntarktUmwSchProtAG § 26 Abfallagerung (Law)

  ...us der Antarktis zu entfernenden oder anderweitig zu entsorgenden Abfälle sind so zu lagern, daß sie nicht in die Umwelt gelangen können.

• BBodSchG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

• AFBG § 26 Rechtsweg (Law)

  ...ungsrechtsweg, für Streitigkeiten aus dem Darlehensvertrag der ordentliche Rechtsweg gegeben.

• ArbZG § 26 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchPRG § 26 (Law)

  ...uf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Binnengewässern finden die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs Anwendung.

• ErbbauV § 26 (Law)

  ...urecht kann nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Erbbauberechtigten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.

• DEÜV § 26 Beitragsnachweise (Law)

  ...uches Sozialgesetzbuch ist rechtzeitig einzureichen. Die §§ 2, 3, 5 Abs. 1, §§ 14, 16 bis 23, 31 Absatz 1, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 6, § 38 Abs. 1, 2 und 4 und § 40 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend. ...

• DiätV § 26 (Law)

  ...und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. (7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzli...

• FStrG § 26 (weggefallen) (Law)

  -

• GVG § 26 (Law)

  ...ugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, sind neben den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig. Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend. (2) In J...

• GWB § 26 Anerkennung (Law)

  ...uf Anerkennung abzulehnen. (3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen haben die Außerkraftsetzung von ihnen aufgestellter, anerkannter Wettbewerbsregeln der Kartellbehörde mitzuteilen. ...