HGB § 31 (Law)

(1) Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintr...

IStGHG § 31 Beistand (Law)

...3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.

StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3, § 12 Satz 4 oder 7 oder § 20 Abs. 2 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 24 Abs. 4 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richti...

TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)

...3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden 1. ...

RennwLottGABest § 31 (Law)

...30. Tag nach dem Empfang der behördlichen Erlaubnis nach Muster 8 schriftlich anzumelden: Name, Gewerbe und Wohnung des Veranstalters, die p...

SaatV § 31 Einleger (Law)

...3. bei Handelssaatgut die Angaben nach den Nummern 3.4 bis 3.6, 4. bei Saatgutmischungen die ...

SchfHwG § 31 Versorgungsverfahren (Law)

...3) § 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. (4) (weggefallen)

SchiedsG § 31 (Law)

...3) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.

ZVG § 31 (Law)

...30 mit der Einstellung des Verfahrens, b) im Falle des § 30a mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Einstellung angeordnet war, ...

BBergG § 31 Förderabgabe (Law)

...3) § 30 Abs. 2 gilt entsprechend.

BBesG § 31 (weggefallen) (Law)

AtG § 31 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...3 wird die Haftung des Inhabers auf den Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung begrenzt. (2) Tritt der Schaden in einem anderen Staat ein, so findet Absatz 1 nur dann und in...

BerlinFG § 31 Anwendungsbereich (Law)

...3 Satz 3 und 4 ist erstmals bei Darlehen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 an Unternehmen weitergegeben werden. (13) § 17 Abs. 3 ist, soweit die Finanzierung von Anschaffungskosten ...

BföV § 31 Eingliederungshilfen (Law)

...33), 3. Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an Berufsorientierungspraktika (§§ 34 und 35), 4. ...

BLG § 31 (Law)

Soweit Preisvorschriften bestehen, unterliegt ihnen die Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung.

BHO § 31 Finanzbericht (Law)

Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans hat das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auch im Zusammenh...

BVerfGG § 31 (Law)

...3 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grund...

ChemG § 31 (Inkrafttreten) (Law)

BRüG § 31 (Law)

...3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.

GebrMG § 31 (Law)

Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bür...