• IRG § 56 Bewilligung der Rechtshilfe (Law)

  ...3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Wird die Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe bewilligt, darf die Tat nach deutschem Recht nicht mehr verfolgt werden. (4) Die Bewil...

• PatAnwO § 56 Satzung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...sation und Verwaltung der Patentanwaltskammer werden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, durch die Satzung geregelt. Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Ge...

• WpÜG § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (Law)

  ...samtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht kann hier...

• ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

  ...35; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Die Prüfungsaufgaben sollen unter Aspekten der allgemeinen ärztlichen Tätigkeit auf die wicht...

• GRG Art 56 Krankenversicherung der Rentner und der Studenten (Law)

  ...satz 1 genannten Versicherungszeiten auf Grund einer Pflichtversicherung zustande gekommen sind; § 6 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für die nach Absatz 2 Versicherten. ...

• TAppV Anlage 6 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1849; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...3. unverzüglich einen neuen Pass oder Passersatz oder die Änderung seines bisherigen Passes oder Passersatzes zu beantragen, sobald im Pass oder Passersatz enthaltene An...

• ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)

  ...Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 der Zivilprozeßordnung treffen. Von diesen Maßnahmen sind die P...

• BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  ...3) Abschläge für Unterbestand an Weinvorräten sind nicht zu machen.

• GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Kartellbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Für die Verhandlung oder für einen Teil davon ist die Öffentlichkeit aus...

• InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...santrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat. (2) Der Verwalter erhält eine Urkunde über seine B...

• StBerG § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (Law)

  ...satz 1 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Ein Zusammenschluss im Sinne der Absätze 1 und 2 mit ausländischen Berufsangehörigen, die ihre berufliche Niederlassung im Ausland haben, is...

• TAppV § 56 Inhalt der Ausbildung (Law)

  ...3) Die Studierenden erhalten über die Ausbildung nach § 55 Abs. 1 und 2 Bescheinigungen nach den Anlagen 6 und 7.

• StVollzG § 56 Allgemeine Regeln (Law)

  (1) Für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen ist zu sorgen. § 101 bleibt unberührt. (2) Der Gefangene hat die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu...

• WVG § 56 Sitzungen des Vorstands (Law)

  ...Satzung nichts anderes bestimmt.

• TAppV Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

  ...3343; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...samtzahl c) stimmte mit der Gesamtzahl der Stimmen aus d) überein. ( ) 1) Die Gesamtzahl c) war um ............... gr...

• AbwV Anhang 56 Herstellung von Druckformen, Druckerzeugnissen und grafischen Erzeugnissen (Law)

  ...3) Dieser Anhang gilt ferner nicht für Abwasser aus Betrieben der Bereiche Satz- und Reproherstellung, Hochdruck, Flachdruck sowie Durchdruck, wenn der für die Produktion notwendige Frischwassereinsat...

• HGBEG Art 15 (Law)

  (1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

• WG Art 15 (Law)

  ...sant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an...