BGB § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (Law)

...undstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen...

EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)

...ulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens...

StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (Law)

...Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nic...

SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...3. die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an Versicherte (§§ 4, 28 und 28a) sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen, ...

LuftBODV 3 2009 § 2 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln (Law)

...uer, wenn das Luftfahrzeug nach den Vorschriften der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät von zwei Luftfahrzeugführern zu führen und zu bedienen ist, und 2. ...

SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)

...ufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Za...

EnergieStV Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3) (Law)

...ummer 13a des Energiesteuergesetzes in Verbindung mit den Vorschriften – der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qua...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

BGBEG Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3) (Law)

...ung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Z...

PhysTh-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2) (Law)

...usbildung nach dem Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten sind diese Stunden zur Vorbereitung der Ergänzungsprüfung in d...

StrabBO 1987 Anlage 3 (zu § 47 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...und der Bildumrandung schwarz Farbe des Untergrundes weiß ...

AltPflAPrV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

...und mit Erfolg an dem theoretischen und praktischen Unterricht und der praktischen Ausbildung als Altenpflegeschülerin/Altenpflegeschüler *) t...

BergtechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

...utung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären, Rechtsform und Aufbau des Ausbildungsbetriebes erläutern b) ...

FotoMedFachAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...ung und Steuerung von Arbeitsabläufen, Lernziel a, zu vermitteln. Zweites Ausbildungsjahr (1) In einem Zeitraum von ...

SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

...utzkleidung, sofern es sich nicht um Einwegschutzkleidung handelt, und Schuhzeug regelmäßig in kurzen Abständen gereinigt wird; sofern es sich um Einwegschutzkleidung handelt, muss diese nach Gebrauch...

PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)

...usatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr Das Untern...

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

...3.1 Allium ascalonicum auct. non. L (Schalotte) Vermehrungsbestände zur Erzeugung von Zwiebeln und Bulben müssen visuell untersucht und frei von Anzeichen für e...

UVSV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...UV-Schutzbrillen müssen die Anforderungen der Schutzstufe 2-5 nach DIN EN 170, Ausgabe Januar 2003 (über die VDE Verlag GmbH oder die Beuth Verlag GmbH, beide Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Pa...

AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)

...undesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. Die Bundesministerien unterstützen die Beauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. (2) Die Beauftragte für Migration, Flüchtli...