• ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)

  ...vor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der...

• BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)

  ...Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ehe mit dem Verstorb...

• BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)

  ...vestitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung ...

• ErsDiG § 19 Einberufung (Law)

  ...verweigerer anerkannt ist, soll unverzüglich zum Zivildienst einberufen werden. (2) Das Wehrdienstverhältnis kann durch schriftlichen Bescheid im Einvernehmen mit der vom Bundesministerium d...

• EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)

  ...Verfahren, e) das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (B...

• BrucelloseV § 19 (Law)

  ...3/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in...

• DruckLV § 19 Nachweise (Law)

  ...3, 2. die Vorsorgekartei nach § 4 Abs. 3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge für die auf der Arbeitsstelle in Druckluft Beschäf...

• BRüG § 19 (Law)

  ...31. März 1956 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Die ab 1. April 1956 zu zahlende Rente ist z...

• BNotO § 19 (Law)

  ...Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Auftraggeber. Im übrigen...

• FlurbG § 19 (Law)

  ...3) Die Flurbereinigungsbehörde kann zur Vermeidung offensichtlicher und unbilliger Härten einzelne Teilnehmer ausnahmsweise von der Aufbringung der Beiträge ganz oder teilweise zu Lasten der übrigen T...

• GBVfg § 19 (Law)

  ...Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstreichen. (3) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. ...

• GVGEG § 19 (Law)

  ...verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. (2) Der Empfä...

• GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)

  ...Vorauszahlung beträgt grundsätzlich ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. (3) 1 Die Gemeinde kann die Vorauszahlunge...

• FELEG § 19 Kostentragung (Law)

  ...Verwaltungskosten werden vom Bund getragen.

• FGO § 19 (Law)

  ...Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, ferner Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheit...

• KlauenPflPrV § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ITKTAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• MgVG § 19 Niederschrift (Law)

  ...vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen 1. ein Beschluss über...

• MuSchG § 19 Auskunft (Law)

  ...verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und v...

• LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)

  ...vorläufigen Verkehrszulassung nach § 12 kann ihm ein vorläufiges Kennzeichen zugeteilt werden. Die Kennzeichen sind zugleich mit dem deutschen Staatszugehörigkeitszeichen nach den Vorschriften der Anl...