BNDG § 33 Berichtspflicht (Law)

...oder für das Verständnis der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und 2. die Interessen der Al...

GVG § 33 (Law)

...och nicht vollendet haben würden; 2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollende...

FlRV § 33 (Law)

...ordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

GeflPestSchV § 33 Risikobewertung (Law)

...on Vögeln und 2. die tierseuchenrechtlichen Anforderungen, die die von Vögeln gewonnenen Erzeugnisse beim Inverkehrbringen, beim innergemein...

FGO § 33 (Law)

...ollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der A...

LwVfG § 33 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 33 (Law)

...on der Schiedsstelle erteilt, die die Urschrift des Protokolls verwahrt. Die Schiedsperson hat vor Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Aus...

SchRegDV § 33 (Law)

In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.

SchRegO § 33 (Law)

...o hat das Registergericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Ergeben die Ermittlungen, daß das Schiffsregister unrichtig ist, so hat das Registergericht die Beteiligten anzuha...

UErgG § 33 (Law)

...orderung zurückzuerstatten, wenn die Gutschrift zu Unrecht erfolgt ist und es dabei schuldhaft gehandelt hat. Das Neue Institut hat ein Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und der Personen, dere...

UmstG § 33 Strafvorschriften (Law)

...okonto bei einer Landeszentralbank gutgeschrieben oder einem Geldinstitut, einem Versicherer oder einer Bausparkasse eine höhere Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt wird, als ihne...

VermG § 33 Entscheidung (Law)

...offenen Vereinbarungen sowie zu sonstigen wesentlichen Regelungen in bezug auf die zu übergebenden Vermögenswerte zu enthalten. Bei der Rückgabe von Unternehmen muss das Übergabeprotokoll die in § 6b ...

PAuswG § 33 Bußgeldbehörden (Law)

...Ordnungswidrigkeiten sind, soweit dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird, 1. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 5 die Bundespo...

StBDV § 33 (Law)

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ZVG § 33 (Law)

...oder zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens oder zur Aufhebung des Termins vorliegt, die Entscheidung nur durch Versagung des Zuschlags gegeben werden.

BeurkG § 45 Aushändigung der Urschrift (Law)

...otars. (2) Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dargelegt wird, daß sie im Ausland verwendet werden soll, und sämtliche Personen zustimmen, die eine Ausfertig...

BrennO 1998 § 45 (Law)

(weggefallen)

JArbSchG § 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte (Law)

...orgenommen haben, müssen, wenn der Personensorgeberechtigte und der Jugendliche damit einverstanden sind, 1. dem staatlichen Gewerbearzt, ...

JGG § 45 Absehen von der Verfolgung (Law)

...ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen. (2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzi...

SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

(1) Bauwerke im Sinne dieses Abschnitts sind nur Gebäude und die in § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen ...