SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

...be Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen...

TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)

...bringt oder Übertragungswege betreibt, die für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt werden, hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünf...

SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

...bnisse seiner Bemühungen zur Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit und die Begleitung der betrieblichen Ausbildung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1a und 1b unter Einbeziehung geschlechtsdifferenzierter Da...

ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

...b, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder deren Benutzung beschränken, entzogen, übertragen, geändert, mit einem dinglich...

BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)

...Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausna...

FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

...ben, wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf se...

JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)

...bei Freiheitsentzug (§ 67a) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70) müssen beachtet werden. Bleibt der Beschuldigte der mündlichen Verhandlung fern und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschu...

LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

...bleibt hiervon unberührt. (2) Die Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes wird für gefährliche Güter nach § 76 Nr. 1 bis 4 vom Luftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Betriebsgenehmigu...

PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

...berufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung beha...

VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

...Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Bundesbehörden in den Geschäftsbereichen mehrerer oberster Bundesbehörden zuständig sind, die Bundesregierung, sonst die zuständige oberste Bundesbehörde....

AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)

...51 (Bundesgesetzbl. I S. 211) Bezug genommen wird, treten bei der Anwendung des Gesetzes in Berlin an deren Stelle das Berliner Wertpapierbereinigungsgesetz vom 26. September 1949 (Verordnungsbl. für ...

IRG § 78 Vorrang des Achten Teils (Law)

...besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2)...

StRSaarEG § 78 Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften (Law)

...ben, ist § 4 Abs. 1 Ziff. 4 des saarländischen Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 273) bis zum Veranlagungszeitraum 1961 anzuwen...

BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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PatAnwO (XXXX) §§ 109 bis 114 (Law)

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

BinSchStrO 2012 § 1.14 Beschädigung der Wasserstraße oder von Anlagen (Law)

...beschädigt, muss er dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten Dienststelle der Wasserschutzpolizei mitteilen.