• FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...51 Nr. 6 und 7 sowie 3. Freiheitsentziehungssachen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies...

• NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tag vor Beginn der Eintragungsfrist unter Hinweis auf Eintragungsfrist und Eintragungsstunden die Eintragungsbezirke und Eintragungsrä...

• SVWO 1997 § 70 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

  Erstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

• VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

  Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. ...

• AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)

  ...5) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Berichten Kenntnis zu nehmen. Soweit die Berichte in Textform erstattet worden sind, sind sie auch jedem Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen zu üb...

• BHO § 90 Inhalt der Prüfung (Law)

  Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob 1. ...

• EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)

  ...rjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird a...

• FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)

  (1) Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn 1. die Festsetzung von ...

• GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...5 und 6 zulässig ist.

• UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)

  ...5) und 3. über die Rückrufsrechte (§§ 41 und 42). Satz 1 findet bis zum Beginn der Dreharbeiten für ...

• GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

  Für Kassenverbände, die am 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 un...

• BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

  (1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstan...

• BrennO 1998 § 70 (Law)

  ...5.

• HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

  ...5. die Angehörigen der Einrichtung an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der für staatliche Hochschulen geltenden Grundsätze mitwirken. ...

• StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

  Von der Körperschaftsteuer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, ...

• StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

  (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur de...

• BauWiAusbV 1999 § 90 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBauG § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Law)

  (1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn 1. die Entschädigung eines Eigentü...

• BeamtVG § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (Law)

  ...56 Abs. 3 und § 69c Abs. 5 anzuwenden.