• IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

  ...ch dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann, 2. der Verfolgte zur Tatzeit nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähi...

• SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

  ...cht zu beschaffen, ist der Nutzer berechtigt, vom Grundstückseigentümer den Abschluß eines Mietvertrages für längstens fünf Jahre nach dem Kauf des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer zu verlange...

• ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

  ...chränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung a...

• GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

  ...chsversicherungsordnung zum 1. Oktober 1988 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung festgestellte durchschnittliche Beitragssatz gilt für Studenten bis zum Beginn des Wintersemesters 1989/90, ...

• AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...7 vom 30.12.2011, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen ist, für Statistiken über Betriebe mit bestockter Rebfläche nach Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung zusätzlich die Merkmale nac...

• BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)

  ...cht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

• BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)

  ...chlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

• JArbSchG § 71 Berlin-Klausel (Law)

  ...ch Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten i...

• StBerG § 71 Bestellung eines Praxistreuhänders (Law)

  ...chtigten, dessen Bestellung wegen nicht nur vorübergehender Berufsunfähigkeit widerrufen ist (§ 46 Abs. 2 Nr. 7) oder der aus den in § 57 Abs. 4 genannten Gründen auf seine Bestellung verzichtet hat. ...

• PStG § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

  ...ch-niederländischen Ausgleichsvertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher stehen Personenstandsregistern im Sinne dieses Gesetzes gleich. Soweit lediglich ...

• UrhG § 71 Nachgelassene Werke (Law)

  ...cht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen läßt oder erstmals öffentlich wiedergibt, hat das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten. Das gleiche gi...

• BBauG § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans (Law)

  ...chtbar ist. (2) Vor Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans kann die Umlegungsstelle räumliche und sachliche Teile des Umlegungsplans durch Bekanntmachung in Kraft setzen, wenn sich die Entschei...

• DRiG § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes (Law)

  ...chts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

• GmbHG § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (Law)

  ...cht mehr dem Geschäftsbetrieb dienen; dies gilt auch für den Jahresabschluß. (3) Das Gericht kann von der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch einen Abschlußprüfer befrei...

• SVWO 1997 § 71 (Law)

  (weggefallen)

• AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

  ...cht zur Vorlage nach § 57 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereits besaß, nach dieser Vorschrift nur...

• AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...ch durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

• BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

  ...chatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge. ...

• MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

  ...chlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rec...

• StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

  ...chverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bes...