FamFG § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss (Law)

...chterlichen Beschlusses durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. (2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94...

GBVfg § 91 Behandlung von Verweisungen, Löschungen (Law)

...ch den in Satz 1 genannten Vorschriften Unterstreichungen, Durchkreuzungen oder ähnliche Kennzeichnungen in rot vorzunehmen sind, können sie in dem maschinell geführten Grundbuch schwarz dargestellt w...

StBerG § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

...81). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 82), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur...

StVollzG § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (Law)

...ch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen. (2) Wird ein Gefangener ärztlich behandelt oder beobac...

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

BBergG § 68 Erlaß von Bergverordnungen (Law)

...chartige Verhältnisse der Schutz der in den §§ 65 bis 67 bezeichneten Rechtsgüter und Belange durch Bergverordnungen nach Absatz 1 nicht gleichwertig sichergestellt wird oder soweit Rechtsakte des Rat...

IStGHG § 68 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...chtshilfeersuchen des Gerichtshofes und über die Stellung von Ersuchen an den Gerichtshof um Rechtshilfe entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem ...

LFGB § 68 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...chriften von Bedeutung sein können, unter amtlicher Beobachtung oder sofern eine Angleichung der Rechtsvorschriften an Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union noch nicht e...

PatAnwO § 68 Abteilungen des Vorstands (Law)

...chsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird. (4) Der Vorstand kann die Abteilungen ermächtigen, ihre Sitzungen außerhalb des Sitzes der Kammer abz...

StVollzG § 68 Zeitungen und Zeitschriften (Law)

...chriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. (2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzelne ...

GRG Art 68 Dienstordnung (Law)

...chsversicherungsordnung gelten weiterhin nicht für Krankenkassen oder deren Verbände, die am 31. Dezember 1988 nicht zu den Krankenkassen nach § 225 Abs. 1 oder den Verbänden nach § 406 oder § 414 der...

EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten (Law)

...chverhalt durch automatisierte Abrufverfahren übermitteln oder Auskunft über diesen Sachverhalt erteilen. 2 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver...

KrWG § 68 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissensch...

InsO § 68 Wahl anderer Mitglieder (Law)

...chließt, ob ein Gläubigerausschuß eingesetzt werden soll. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuß eingesetzt, so beschließt sie, ob dieser beibehalten werden soll. (2) Sie k...

ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)

...chen, oder als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.

BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister (Law)

...chtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unk...

BrennO 1998 § 68 (Law)

...chneten Schriftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausfertigungen einzureichen...

GenG § 68 Ausschluss eines Mitglieds (Law)

...chluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. (2) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Br...

PStV § 68 Fortführung des Heiratseintrags (Law)

...ch angelegt worden ist oder der Verbleib des Familienbuchs nicht festgestellt werden kann.

WiPrO § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen (Law)

...ch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (6) Soweit der Einspruch nach Absatz 5 gegen eine berufsaufsichtliche Maßnahme nac...