BWO 1985 § 85 (Law)

(weggefallen)

WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

...chtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

...chen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.

ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

...chlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden. (2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gl...

ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

...chen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 A...

GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

...chaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart. ...

GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

...chaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. (2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eint...

BrennO 1998 § 85 (Law)

...chtbar gemacht. Die Vorlagen müssen sich bis in den obersten Teil der Glasglocke lüften lassen. (2) Vorlagen vor Meßuhren, durch die Rohbranntwein geleitet wird, müssen mit einer Filtervorri...

StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

...chneten Zeitraum das Finanzamt im Saarland, in dessen Bezirk der Prämienberechtigte am 1. April 1959 seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes - seinen gewöhnlichen Aufenthal...

SVWO 1997 § 85 (Law)

(weggefallen)

StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)

...chen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs....

DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

BrennO 1998 § 86 (Law)

...chsen sind so zu sichern, daß die Vorrichtung, durch welche die Packung in die Büchse gedrückt wird, zwar ohne Mitwirkung von Zollbeamten nachgezogen, aber nicht gelockert werden kann.

InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)

...ch sofort an, so kann der Gegner einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

...chterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Besch...

UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

...chienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat d...

BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

...chwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.

BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

...che Wertminderung vorliegt. (4) Ist die restliche Lebensdauer eines Gebäudes infolge baulicher Maßnahmen verlängert, so ist der nach dem tatsächlichen Alter errechnete Prozentsatz entspreche...

BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

...8 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbes...

BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

...chriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Geschäftsordnung der Kammer bestimmt sind. (2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, a...