-
HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)
...ur ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Behörde, Wohnplätze für mehr als vier Personen sind nicht zulässig. Für die dritte oder vierte Person muß die zusätzliche Wohnfläche wenigstens je 6 m ...
-
KredWG § 14 Millionenkredite (Law)
...und nähere Bestimmungen zum Beobachtungszeitraum sind durch die Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen...
-
KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)
...uskünfte zu erteilen, die Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und das Betreten von Räumen und Grundstücken zu dulden. Das gleiche gilt für Personen, dene...
-
LwVfG § 14 (Law)
...ung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 der Zivilprozeßo...
-
JGG § 14 Verwarnung (Law)
...urch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.
-
KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)
...ung eines Schiedsspruches versagt, ist die Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden. (4) Im Hinblick auf die ...
-
MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)
...und Durchführung der Zwischenprüfung und der Abschlussprüfung richtet das Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. Prüfu...
-
LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)
...urch die Lufttüchtigkeitsanweisung betroffenes Luftfahrtgerät darf nach dem in der Lufttüchtigkeitsanweisung angegebenen Termin außer für Zwecke der Nachprüfung oder Prüfung zur Feststellung der Luftt...
-
LuftFzgG § 14 (Law)
...u dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesichert...
-
LuftVG § 14 (Law)
...uschutzbereichs darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung d...
-
RVG § 14 Rahmengebühren (Law)
...unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftr...
-
SaatV § 14 Bescheid (Law)
...ung von Saatgut der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe 2013 aufgenommenen Bedingungen für die Beprobung und Prüfung der Heterogenität großer Saatgutpartie...
-
SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...
-
SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...uständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 8 der Verordnung nur aus, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erkläre...
-
SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 (AB...
-
VersammlG § 14 (Law)
...ung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges an...
-
VerschG § 14 (Law)
...ufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.
-
WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
...ufgaben des Wehrersatzwesens mit Ausnahme der Erfassung werden in bundeseigener Verwaltung durchgeführt und folgenden, dem Bundesministerium der Verteidigung unterstehenden Behörden der Bundeswehrverw...
-
StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)
...uftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist in Textform und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen. I...
-
ZVG § 14 (Law)
...unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.