• SchRegO § 28 (Law)

  ...rd vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen ein Schutzvermerk einzutragen...

• PStG § 28 Anzeige (Law)

  ...r Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, 1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Person...

• NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

  ...richtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.

• VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r Verpflichtung nach § 14 Abs. 2 Verkehrseinrichtungen nicht an den bezeichneten Ort bringt oder gegen die Verpflichtung, zusätzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuführen oder die Verkehrseinri...

• VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)

  ...r die methodische Weiterentwicklung der Statistiken verkehrsträgerübergreifender Ergebnisdarstellungen und für die Erfüllung von Aufgaben im supra- und internationalen Bereich erforderlich ist. ...

• VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)

  ...reiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 264 Absatz 2 Sa...

• TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rdnungswidrig im Sinne des § 382 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 16 Absatz 1 ein...

• UmstG § 28 (Law)

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• WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)

  ...rechnungsverordnung entsprechend geändert und ergänzt werden. (3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen...

• TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r § 11 Abs. 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht in der dort vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig führt oder der nicht oder nicht mindestens für die dort genannte Dauer aufbewahrt, ...

• WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)

  ...r Wehrübung, deren Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist, durch Ablauf der für den Wehrdienst festgesetzten Zeit, es sei denn, der Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 ist angeordnet oder der Spann...

• VwGO § 28 (Law)

  ...rforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kr...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...rwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwä...

• AtStrlSVDBest § 28 Freigrenzen (Law)

  ...r Wert für Radium. (3) Für radioaktives Ausgangsmaterial gilt wahlweise als Freigrenze für die Aktivität 5 MBq oder als Freigrenze für den relativen Massenanteil an Uranium oder Thorium 0,01...

• AbgG § 28 Unterstützungen (Law)

  ...r Präsident kann in besonderen Fällen einem Mitglied des Bundestages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und seinen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterha...

• BEG § 28 (Law)

  ...r an seinem Körper oder an seiner Gesundheit nicht unerheblich geschädigt worden ist. Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Schaden an Körper oder Gesundheit und der Verfolgung wahr...

• BeschussV § 28 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, die Gesamtheit der Munition, die von demselben Verbringer in einer Lieferung in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden soll, wenn sie die Merk...

• BewG § 28 Erklärungspflicht (Law)

  ...rium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Erklärung auf einen H...

• BVerfGG § 28 (Law)

  ...rschriften der Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Soweit ein Zeuge oder Sachverständiger nur mit Genehmigung einer vorgesetzt...

• BVFG § 28 Verfahren (Law)

  ...rwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch und erteilt den Aufnahmebescheid. Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt den Bundesna...