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SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)
(1) Die Zahlstelle hat bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers und in den Fällen des § 5 Absatz 1...
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ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)
(1) Erstattet wird die Hälfte der vom Versicherten getragenen Beiträge. Vor Ermittlung des Erstattungsbetrages werden erbrachte Zuschüsse zum Beitrag gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beit...
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BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)
(1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. ...
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BHO § 76 Abschluß der Bücher (Law)
(1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht m...
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GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...vilprozessordnung gelten entsprechend. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde unter Verletzung des § 48 ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. ...
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JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)
Der Staatsanwalt kann bei dem Jugendrichter schriftlich oder mündlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen ...
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BBesG Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. 2016, 2585) Auslandszuschlag VI.1 (Monatsbeträge in Euro) ...
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StrlSchV 2001 Anlage VI (zu §§ 3, 47, 49, 55, 95, 117) (Law)
...vitätszufuhr bedingt ist, als Dosis des ungeborenen Kindes, soweit die zuständige Behörde nichts anderes festlegt. ...
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WWSUVtr Anlage VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind (Law)
...zrecht 4. Einführung des Ordnungsrahmens und der Berufsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Bereich berufliche...
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AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)
(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von me...
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AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)
Die für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. Gewerbeanzeigen, ...
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StBerG § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer (Law)
(1) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen. (2) Der S...
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LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 76 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
Die Bestandserhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt. Es werden Merkmale über Weinbestände erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 7. August eines jeden Jahres.
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ErsDiG § 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters (Law)
...vildienst handelt.
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BrennO 1998 § 76 (Law)
(1) Alle Gefäße (§ 74 Abs. 3) und von den Geräten (§ 74 Abs. 4) die Feinbrennblasen müssen sich innen besichtigen lassen. (2) Alle Geräte, Gefäße und Rohre müssen den Betriebsbedürfnissen en...
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GBVfg § 76 Äußere Form der Eintragung (Law)
Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. § 63 Satz 3 bleibt unberührt.
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HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)
...VII § 1 Abs. 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstruktu...
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GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)
(1) Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden...
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InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)
(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet. (2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger meh...